CDU-Fraktion fordert die Eisbahnsaison für 2020/21 vorzubereiten und die Sporthallen zu öffnen
Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und seinem Krisenstab getroffene Entscheidung, die diesjährige Eisbahnsaison auf der Gartenschau vorzeitig abzusagen und fordert diese Entscheidung zu überdenken. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz zeigt hierfür wenig Verständnis: „Wir haben in Kaiserslautern praktisch keine Neuinfektionen mehr. Daher hat neulich ja auch mangels Nachfrage die Fieberambulanz geschlossen. Da habe ich kein Verständnis, dass jetzt schon Anfang Juli wegen der vagen Angst vor einer möglichen zweiten Welle beschlossen wird, die Eisbahnsaison abzusagen. Dass zur Begründung der Absage der Wiederanstieg der Zahlen in fernen Ländern wie China oder Israel herhalten muss, ist bezeichnend für die viel zu restriktive Corona-Politik Weichels.“
Schulz verweist auf die Vereinbarung von Bund und Ländern, dass erst ab 50 Neuinfektionen pro Woche je 100.000 Einwohner auf kommunaler Ebene schärfere Einschränkungen getroffen werden sollen, als im übrigen Land. Er fordert daher in diesem Rahmen die von der Landesregierung zugelassenen Möglichkeiten auch voll auszunutzen: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein vom Oberbürgermeister eingesetzter, demokratisch nicht legitimierter Krisenstab Lockerungsmöglichkeiten, die die Landesregierung den Kommunen gibt, eigenmächtig aushebelt und Ermessensspielräume stets restriktiv auslegt. Überdies finde ich es sehr bedauerlich, dass Alternativstandorte im Freien aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht mal ernsthaft geprüft wurden. Das legt nahe, dass es bei dieser Entscheidung auch um eine Kostenersparnis zu Lasten der Lebensqualität der Bürger ging. Verstörend finde ich den Zeitpunkt der Entscheidung auch deshalb, da sie genau so platziert war, dass der Stadtrat sich am letzten Montag nicht mehr mit der Frage befassen konnte.“
Wenig verständlich findet die CDU-Fraktion auch die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Sporthallen in Kaiserslautern selbst für die Vereine geschlossen zu halten, die Hygienekonzepte vorgelegt haben. Das Argument, die Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen sei aktuell personell nicht darstellbar, weil beispielsweise Kontrollen durch das Ordnungsamt nötig seien, ist hanebüchen. Hier setzt die CDU-Fraktion auch auf die Eigenverantwortung und die Vernunft der in den Vereinen engagierten Mitglieder. Und wenn die Stadt für den Mehraufwand im Reinigungsbereich nicht über genügend Reinigungskräfte verfügt, hätte sie eben mal auf die Dienstleistung einer Gebäudereinigungsfirma zurückgreifen können.
Dass der Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung auf unverzügliche Öffnung der Sporthallen am letzten Montag knapp gescheitert ist, bedauert Manfred Schulz sehr: „Unser Antrag ist letztlich am Widerstand des Oberbürgermeisters und an der SPD-Fraktion gescheitert. Die nehmen es anscheinend lieber in Kauf, dass die betroffenen Vereine unvorbereitet in die neue Saison gehen müssen, mit all den negativen Konsequenzen die das mit sich bringt. Dies geht im Übrigen auch zu Lasten von Vereinen, die sich schon seit Jahren am Ferienprogramm der Stadt Kaiserslautern beteiligen, und nun durch diese Entscheidung befürchten müssen, dass gerade Kinder und Jugendliche ohne Trainingsbetrieb die Vereine wieder verlassen. Ich hatte leider nicht den Eindruck, dass sich die SPD der Tragweite ihrer Entscheidung wirklich bewusst war.“
Einen Erfolg konnte die CDU-Fraktion gegen die restriktive Politik der Stadt dann aber doch noch erringen: In der Sitzung des Marktausschusses vom Donnerstag hat die CDU-Fraktion maßgeblich darauf hingewirkt, dass an der Durchführung der Oktoberkerwe festgehalten wird. Überdies wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den Weihnachtsmarkt bis zum Ende der Weihnachtsferien zu verlängern.
Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 03.07.2020
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