In der Sitzung am vergangenen Donnerstag des Ortsbeirats Morlautern wurde die erneute Änderung des Flächennutzungsplans 2025 und die zugehörige Erweiterung des seit 2017 rechtskräftigen Bebauungsplans „Kalckreuthstraße – Neue Straße“ zur Diskussion gestellt. In der Begründung führt die Verwaltung seit 2017 gestiegene Erschließungskosten des bestehenden Baugebietes auf, die auf Verlangen des Erschließungsträgers – der WVE – durch die Umlegung auf eine größere Bebauungsfläche gesenkt werden könnten.
Seit langer Zeit engagiert sich die CDU Morlautern für die Ansiedelung eines Nahversorgers im Stadtteil. Speziell für dessen Realisierung wurde 2014 der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan von der damaligen Stimmenmehrheit der CDU im frisch gewählten Ortsbeirat mitgetragen.
Bis zum heutigen Tag sind über sechs Jahre vergangen. „Seit in Krafttreten des Bebauungsplans vor über drei Jahren erwarten die Menschen in Morlautern sehnsüchtig die Umsetzung der beschlossenen Pläne und den Beginn der Bauarbeiten. Diese müssen jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden statt mit neuen Erweiterungsplänen wieder ganz von vorne anzufangen.“ erklärt die CDU Ortsverbandsvorsitzende Maike Jung die Abstimmung ihrer Fraktion. Die Unterlagen mit den angestrebten Erweiterungen wurden zudem erst wenige Tage vor der Sitzung bereitgestellt. Entgegen anderslautenden Aussagen wurden diese auch nicht in einer früheren Besprechung der Fraktionsvorsitzenden diskutiert oder gar eine Zustimmung zur Erweiterung gegeben.
Auch im Interimsausschuss des Stadtrats wurde zuvor mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FWG die plötzlich aufgetauchten Erweiterungspläne für den Außenbereich von Morlautern abgelehnt. „Die angeführten Argumente waren offensichtlich noch nicht hinreichend belastbar und auch nicht nachvollziehbar.“ sagt der CDU Fraktions- und Kreisvorsitzende Michael Littig zur Entscheidung in einem RHEINPFALZ-Interview. Wichtig ist es im Sinne der Stadtteilentwicklung zügig die bereits beschlossenen Pläne Wirklichkeit werden zu lassen. Schließlich ist angesichts der Fristen und üblichen Dauer eines solchen Aufstellungsverfahrens eine jahrelange Verzögerung zu erwarten, wie man am bereits abgeschlossenen Verfahren unschwer erkennen kann.
Weder die Fragen der CDU-Fraktion zur ungeklärten Kostenaufstellung noch die Fragen nach den Folgelasten für Morlautern konnten bislang beantwortet werden. „Es ist weiterhin völlig unklar wie hoch die umzulegenden Erschließungskosten sind, wie hoch der Gewinn durch die Bodenwertsteigerung der derzeitigen Grundstückseigentümer ist und wie dies am Ende mit einem möglichen Verkaufspreis der Grundstücke im Zusammenhang steht.“ ist Beiratsmitglied Dirk Lauhoff enttäuscht. Der Antrag von Maike Jung zur notwendigen vorherigen Aufklärung durch die WVE angesichts der vielen und sehr widersprüchlichen Informationen wurde durch die absolute SPD-Mehrheit verhindert.
Melanie Bausch-Frisch bringt Ihr Unverständnis über das übereilte Vorgehen zum Ausdruck: „Bereits jetzt sind Schule und Kindergarten über ihrer Aufnahmegrenze ausgelastet, dazu kommen demnächst weitere bereits beschlossene Neuansiedelungen. Der Betrieb und die Finanzierung von Erweiterungen müssen dringend geklärt werden. Es ist unverantwortlich mit einer übereilten, weiteren Baulandausweisung den Stadtteil noch mehr zu überfordern.“ Die geäußerte Ansicht, dass der Ortsbeirat daran nichts ändern könne teilt die CDU nicht. Schließlich oblag es am Donnerstag dem Ortsbeirat die vorgelegte Beschlussvorlage wie von der CDU vorgeschlagen zu vertagen oder abzulehnen. Stattdessen wurde die Debatte ohne weitere Diskussion beendet und mit der absoluten SPD-Mehrheit kurzer Hand die Zustimmung erzwungen.
Die CDU Morlautern fordert daher den Stadtrat auf am kommenden Montag auf die Verbesserung der örtlichen Nahversorgung nicht noch weiter zu verzögern. Dazu muss entweder in der kommenden Stadtratssitzung am Montag Klarheit über die Notwendigkeit für oder gegen eine mögliche Bauflächenerweiterung hergestellt werden oder unter die Erweiterungspläne muss schnellstmöglich ein Schlussstrich gezogen werden um endlich mit der überfälligen Umsetzung der rechtskräftigen Planung beginnen zu können.
Quelle Text/Bild:
CDU Ortsverbandes Morlautern
28. Juni 2020 von Maike Jung und Benedikt Baumann
im
CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Pirmasenser Str. 47
67655 Kaiserslautern
www.cdu-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 28.06.2020
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