Nach sechsmonatigen Verhandlungen ist eine Lösung des jahrelangen Finanzstreits zwischen dem Bezirksverband Pfalz und dem Land Rheinland-Pfalz in Sicht. Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch und soll in der Sitzung des Bezirkstags Pfalz am Freitag, 26. Juni, in Neustadt beraten und verabschiedet werden. Für die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden, erhält der Bezirksverband Pfalz eine pauschalierte Landeszuweisung, die der Regionalverband seit Jahren als unzureichend erachtet; zu den Einrichtungen, die diese Aufgaben erfüllen, gehören unter anderem das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal, die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer, das Hofgut Neumühle bei Münchweiler an der Alsenz sowie in Teilen die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (MHK).
Den harten Verhandlungen gingen jahrelange kontroverse Diskussionen über die Höhe der Landeszuweisungen an den Bezirksverband Pfalz voraus, die in einem Beschluss des Bezirkstags Pfalz im Dezember 2019 gipfelten: Die 29 Gremienmitglieder forderten einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen und Ergebnisse bis Ende Juni 2020.
„Von insgesamt drei Verhandlungszielen konnte der Bezirksverband Pfalz zwei erreichen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder. Land und Bezirksverband bestätigen den über einen zweiteiligen Kostenindex ermittelten regulären Erhöhungsbedarf für die Landeszuweisungen, der für das Jahr 2021 einem Betrag von 600.000 Euro entspricht. Das Land ist darüber hinaus bereit, dem Bezirksverband Pfalz als zusätzlichen Ausgleich der unerwartet hohen Besoldungserhöhungen der Jahre 2019 und 2020 im kommenden Jahr 600.000 Euro als Sonderzahlung zukommen zu lassen Damit erhält der Bezirksverband Pfalz Kontinuität und Sicherheit auf absehbare Zeit. „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungen zu einem für beide Seiten tragfähigem Abschluss gelangt sind. Die Vereinbarung ist inhaltlich abgewogen und berücksichtigt den Sonderstatus des Bezirksverbands Pfalz im rheinland-pfälzischen Kommunalgefüge“, sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Das Land verzichtet auch auf eine Veranschlagung und Buchung der Pensions- und Beihilferückstellungen; das bringt dem Regionalverband eine bilanzielle Entlastung von rund 4,2 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Vereinbarung schreibt darüber hinaus fest, dass das Land die Abschreibungen für die Einrichtungen, also den Wertverlust für Investitionen, nicht zu erstatten hat. Sie soll bis einschließlich 2026 festgeschrieben werden. „Ich begrüße diese Lösung und empfehle dem Bezirkstag Pfalz, diesen Vorschlag anzunehmen“, so Wieder.
Bu: Eine der Einrichtungen, für die der Bezirksverband Pfalz Landeszuweisungen erhält: die LUFA in Speyer erfüllt auch hoheitliche Aufgaben
(Foto: Bezirksverband Pfalz)
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Bezirksverband Pfalz
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Kaiserslautern, 23.06.2020
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