Landesregierung steht zur Präsenz der US-Streitkräfte im Land

Die US-Präsenz in Baumholder, Kaiserslautern, Landstuhl, Ramstein oder Spangdahlem ist nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz seit vielen Jahrzehnten Teil der internationalen Sicherheitspolitik und geprägt von einer freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander. „Die Landesregierung steht daher auch weiterhin zur Präsenz der US-Streitkräfte im Land und ist in gutem und engem Austausch“, betonten Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Lewentz nach einer Sitzung des Ministerrats.

Die Berichterstattung über angebliche Pläne der US-Regierung zum Abzug von Streitkräften aus Deutschland war auch Thema der Kabinettssitzung. Nach wie vor gibt es keine offiziellen Informationen oder gesicherten Erkenntnisse zu einem möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland. An Spekulationen über betroffene Standorte oder Truppenteile beteilige sich die Landesregierung nicht, so Lewentz.

In der Sitzung des Ministerrats verwies der Minister aber auf die Bedeutung der rheinland-pfälzischen Standorte für die Sicherheitspolitik der USA selbst, der NATO und Europas. Darüber hinaus seien die Standorte auf hohem technischen Niveau ausgerüstet und nur mit großem Aufwand sowie immensen Kosten für den US-Steuerzahler zu verlegen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die zahlreichen kritischen Äußerungen von US-Sicherheitsexperten, wie dem ehemaligen Oberkommandierenden der U.S. Army in Europa, Ben Hodges, oder Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, ist daher auch eine umfangreiche Diskussion in Washington D.C. zu erwarten.

In Rheinland-Pfalz sind derzeit etwa 18.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Weiterhin gibt es ca. 12.000 US-Zivilbeschäftigte und es leben ungefähr 25.000 Familienangehörige im Land. Darüber hinaus beschäftigen die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Streitkräfte rund 7200 lokale zivile Kräfte. Damit zählen sie zu den größten Arbeitgebern im Land und haben nicht nur in den jeweiligen Standortgemeinden eine besondere wirtschaftliche Bedeutung.

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Mainz, 09.06.2020