Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 12. Mai 2020 in seiner 2. Befassung den Gesetzentwurf für die Umstrukturierung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern beschlossen. Ziel ist die Stärkung dieser neuen Hochschulstandorte.
Der Entwurf regelt ab 1. Januar 2023 die Trennung der bisherigen Uni-Koblenz Landau und die Fusion der Uni Landau mit der bisherigen Technischen Universität Kaiserslautern (TUK), die ab diesem Zeitpunkt den neuen und gemeinsamen Namen „Rheinland-Pfälzische Technische Universität“ führt. Die Umstrukturierung der Universitäten hatten Experten seit Jahren empfohlen.
Doch in den vorangegangenen Monaten bis zum Gesetzentwurf gab es an den betroffenen Standorten zunächst noch einigen Diskussionsbedarf. „Die SPD-Fraktion hat sich mit ihrer Resolution vom März 2019 und dem nachfolgenden Beschluss im Stadtrat von Anfang an für den Standort Kaiserslautern positioniert, da die Entwicklung der Stadt und der TUK auf das engste miteinander verbunden sind“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Rahm den Gesetzentwurf, der von beiden Senaten ohne Gegenstimmen bestätigt wurde.
„Ich freue mich, dass die Beteiligten nun zueinander gefunden haben und unseren Forderungen in der Resolution Rechnung getragen wurde.“ Dies bestätigt auch Wissenschaftsminister Konrad Wolf: „In beiden Senaten gab es keine Gegenstimmen gegen den nun vorgelegten Gesetzentwurf. Alle arbeiteten konstruktiv zusammen und der Gesetzentwurf räumt den Hochschulen weitgehende Freiräume ein.“ Zugesagt sind vom Land auch weitere Mittel aus dem Hochschulpakt.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übergeben. Voraussichtlich im Mai 2020 beginnen die Beratungen im Landtag. Das Gesetz soll dann im Spätsommer verabschiedet werden.
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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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67655 Kaiserslautern
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Kaiserslautern: 20.05.2020
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