Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
„Die Menschen in unseren grenznahen Regionen erleben seit fast zwei Monaten restriktive Grenzkontrollen und nehmen Umstände wegen zahlreicher geschlossener Grenzübergänge in Kauf. Das Schengen-Europa wird in Rheinland-Pfalz mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien im Alltag vorbildlich gelebt und wir sind 75 Jahre nach Kriegsende stolz darauf“, so die Ministerpräsidentin in ihrem Schreiben.
„Die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind im Großherzogtum Luxemburg vergleichbar jenen, die wir in Deutschland haben. Unsere französischen Nachbarn werden nach erfreulicher Entspannung der epidemischen Lage auch Lockerungen in der kommenden Woche ermöglichen. Deshalb plädiere ich eindrücklich dafür, dass Deutschland das Grenzregime vereinheitlicht und am Beispiel Belgien und den Niederlanden auch in Richtung Frankreich und Luxemburg die Grenzschließungen und –kontrollen aufgehoben werden.“Das dafür im Raum stehende Datum, den 15. Mai 2020, halte sie für zu spät, schreibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ruft die beiden Bundesminister dazu auf, sich für eine frühere Öffnung der Grenzen einzusetzen.
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Mainz, 07.05.2020
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