Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass Landrat Ralf Leßmeister die Dringlichkeit zur Verabschiedung einer Resolution zur Fusion KSK/SSK in der nächsten Kreistagssitzung als nicht gegeben sieht.
Dies sehen die Grünen anders. Deswegen werden sie zusammen mit den Fraktionen von SPD und Linken am Montag in der Kreistagssitzung erneut den Antrag stellen, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Sie weisen darauf hin, dass es im Verwaltungsrat, angesichts der dortigen Abstimmungsverhältnisse, die einhellige Meinung gab, dass möglichst schnell die Verbandsversammlung bzw. der Kreistag über ein Einsteigen in die konkreten Fusionsverhandlungen entscheiden müsse. Der Verwaltungsratsvorsitzende sollte zusammen mit dem Vorstand der KSK bald zu einem Termin für die Verbandsversammlung einladen, damit das Verhandlungsteam mit Vertrauen in die Fusionsgespräche gehen könne und die Arbeit hinterher nicht durch eine Ablehnung der Fusion durch den Kreistag im Papierkorb lande.
Aus Sicht der Grünen sprechen fachliche und politische Aspekte eindeutig für eine Fusion.
So könne man mit einer Fusion die Region KL stark positionieren und ihre dauerhafte Förderung ermöglichen.
Durch eine Fusion werde ein höheres Gewerbesteueraufkommen in einer sechs- bis siebenstelligen Größenordnung erwartet. Das zeige, dass eine Fusion für die beiden Sparkassen und für ihre Träger, die Stadt und den Landkreis eine Win-Win-Entscheidung sein werde.
Eine Ablehnung wäre der Öffentlichkeit auch schwer zu vermitteln, erklären die Grünen.
Den mit der Prüfung der beiden Häuser beauftragten externen Beratungsfirmen, den beiden Sondierungskommissionen sowie den Vorständen der beiden Sparkassen bescheinigen die Grünen eine exzellente Vorarbeit.
Nachdem die Verwaltungsräte der beiden Sparkassen sich für eine Fusion ausgesprochen hätten, liege es jetzt aus Sicht der Grünen an der Entscheidung des Kreistags, in dem es unter anderem durch das Fehlen der Personalvertretungen andere Mehrheitsverhältnisse als im Verwaltungsrat gebe. „Deswegen wollen wir schnellstmöglich eine hoffentlich für die Fusion positive Klärung herbeiführen“, so Jochen Marwede.
Quelle Text/Bild:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 24.04.20
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