Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen bemühte sich auf der letzten Sitzung des Interimsausschusses vergeblich darum, dass eine Resolution an die Landesregierung zur bedarfsgerechten Ausfinanzierung des Westpfalz-Klinikums verabschiedet wird. SPD und FDP setzten sich für die Verschiebung des Tagesordnungspunktes ein und bezweifelten die Dringlichkeit.
Auch für Krankenhäuser ist die Coronakrise existenzbedrohend. So versendeten die Krankenhausdirektoren von Rheinland-Pfalz schon vor einigen Wochen einen Brandbrief an die Landesregierung, in dem sie dringend um Hilfe bitten.
Es zeichnet sich mittlerweile deutlich ab, dass der versprochene Rettungsschirm von Bund und Land nicht ausreicht, um die Krankenhäuser sicher durch diese Krise zu bringen. Gerade große Kliniken, die vor allem die Versorgung der Coronapatienten übernehmen, könnten hier die großen Verlierer sein. Beispielsweise werden die Investitionskosten für ein Intensivbett mit 80.000 Euro kalkuliert, der Zuschuss beträgt allerdings nur 50.000 Euro.
Es werden 50 Euro pro Coronapatient als Mehrkostenpauschale an die Kliniken gegeben. Das Westpfalz-Klinikum hat aber bereits heute deutlich mehr zusätzliche Kosten für Schutzausrüstung getragen, als es durch die Abrechnung der Pauschale überhaupt erhalten könnte. Zu den zusätzlichen Kosten für die Erhöhung der Kapazität für die Behandlung von Corona-Patienten kommt der Wegfall von Einnahmen durch Operationen und andere Leistungen, die das Krankenhaus normalerweise vornimmt.
Eine unzureichende Finanzierung könnte ein bundesweites Kliniksterben bedeuten und auch das Westpfalz-Klinikum ist in akuter Gefahr. Die finanzielle Konsolidierung des Klinikums durch den Masterplan darf nicht gefährdet werden.
Leider hatte das Klinikum bereits jetzt durch die Krise so akute Liquiditätsprobleme, dass es sich weiter verschulden musste, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin zuverlässig bezahlen zu können. “In einer Zeit in der uns allen so klar vor Augen geführt wird, wie wichtig unsere gesundheitliche Infrastruktur ist und welch beeindruckende Arbeit jeden Tag in unserem Gesundheitssektor geleistet wird, ist es beschämend, dass ein Antrag, der sich bedingungslos hinter unser Krankenhaus stellt, als nicht dringlich genug bezeichnet wird.”, so Lea Siegfried, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. “Liquiditätsprobleme treffen zuerst das Personal. Und es kann nicht sein, dass wir den Menschen, die in einer solchen Situation einen so harten Job machen, mitteilen, dass ihre Probleme auch noch bis in einigen Wochen warten können.”
Krankenhäuser sind Unternehmen der Daseinsvorsorge und müssen auch so finanziert werden. Keine Klinik darf in ein Defizit oder gar eine Insolvenz getrieben werden.
Dafür müssen sich alle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Die Fraktion der Grünen hofft, dass sich bei der kommenden Stadtratssitzung auch SPD und FDP diesem Appell anschließen können.
Quelle Text:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 17.04.2020
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