Immer mehr Menschen werden durch verminderte Einnahmen im Rahmen von Jobverlust, Kurzarbeit und Umsatzeinbußen Probleme damit haben, ihre Miete zu bezahlen. Die von der Bundesregierung aufgelegten Maßnahmen, die vor Entmietung und Zwangsräumung schützen sollen, verlagern das Problem in die Zukunft, statt wirklich Abhilfe zu schaffen. Es werden sich bei vielen Menschen Mietschulden anhäufen, die in Krisenzeiten nicht so einfach getilgt werden können. Die Kommunen müssen darauf vorbereitet sein. Deswegen sollte die bereits im Sozialausschuss und Stadtrat angesprochene Idee zur Schaffung einer Clearing-Stelle für Mietprobleme jetzt eingerichtet werden, um Zwangsräumungen zu verhindern, bei Überschuldung durch Mietbelastungen zu vermitteln und Hilfe bei drohender Obdachlosigkeit zu leisten. Eine Aufnahmeeinrichtung für von Entmietung und Zwangsräumung Betroffene – als Zwischenstation außerhalb des vorhandenen Angebots an Schlichtwohnungen – wäre der nächste Schritt um einer Ghettobildung vorzubeugen.
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Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 02.04.2020
und dann