Am Montag, 16.03.2020, 15:30 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Nichtöffentlicher Teil
1. Veräußerung eines Erbbaugrundstückes
2. Auftragsvergabe – Vertrag zur Erstellung und Betreuung einer digitalen Betriebsfunkanlage incl. der Bereitstellung von Funkgeräten und Zubehör für den Kommunalen Vollzugsdienst.
3. Mitteilungen
4. Anfragen
Öffentlicher Teil (Beginn: 16:00 Uhr)
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Anhörung zum Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 4, Bereich „Erweiterung der Technischen Universität“ (Entwurf), Darstellung eines Sondergebiets „Hochschule“, eines Sondergebiets „Hochschule+Schulen“ und „Flächen für Wald“
3. Bebauungsplan „Merkurstraße, Änderung 2“ (Bestätigungsbeschluss)
4. Stadtteil Einsiedlerhof, Soziale-Stadt-Stadtteilerneuerung „Kaiserslautern-Einsiedlerhof“ (Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger eingegangenen Stellungnahmen, das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Einsiedlerhof und die Vorbereitenden Untersuchungen sowie die Gebietsabgrenzung)
5. Soziale-Stadt-Stadterneuerung „Kaiserslautern-Nordwest“ (Beschlussfassung über den Entwurf des Integrierten Handlungskonzepts KL-Nordwest, den Entwurf der Vorbereitenden Untersuchungen, die vorläufige Gebietsabgrenzung des Soziale-Stadt-Stadterneuerungsgebiets „KL-Nordwest“ und die Durchführung der Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger)
6. Stellplatzsatzung Pfaff-Quartier (Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und für Farradabstellplätze im Pfaff-Quartier) (Beschlussfassung über die Stellplatzsatzung Pfaff-Quartier)
7. Neufassung der Stellplatzablösesatzung
8. EnStadt Pfaff – Wärmeversorgung
9. Vorteile der Mitgliedschaft im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) für die Stadt Kaiserslautern und die Westpfalz
10. Wirtschaftsplan 2020 der Westpfalz-Klinikum GmbH
11. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2019 (Berichtsjahr 01.01. bis 31.12.2018)
12. Übersicht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.01.2020)
13. Satzungsänderung KL.digital GmbH
14. Organisation der Stadtverwaltung
Zusammenführung der Bereiche Tourismus und Veranstaltungen (bisher Referat 10, Abt. 10.3 bei Dezernat I) sowie Kultur (Referat 41, Dezernat II)
Vorbereitende Maßnahmen mit dem Ziel eine kommunale Unternehmensform für die Bereiche Kultur/Veranstaltungen zu gründen.
15. Weiterführung der Stabsstelle Behinderte
16. Schuldenbericht 2019 der Stadt Kaiserslautern
17. Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Investitionshaushalt 2020 für den Bau eines Hochwasserdamms im Bereich Obere Lauter/Engelshof
18. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2020 für Rückbaumaßnahmen auf dem ehemaligen Pfaffgelände
19. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Kostenträger 12601 (Brandschutz, Allgemeine Hilfe)
20. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2020 für das Vorhaben EnStadt: Pfaff (i.V.m. Vorlage Nr. 0170/2020)
21. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2020 gemäß § 100 Abs. 1 GemO, Teilhaushalt 7 Recht und Ordnung
22. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
23. Änderung in Ausschüssen und anderen Gremien
24. Zweckentfremdung von Wohnraum begrenzen (Antrag der SPD-Fraktion)
25. Gelterswoog (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
26. Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
27. Zellertalbahn (gemeinsamer Antrag der CDU, DIE GRÜNEN und FWG)
28. Mitteilungen
29. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 10.03.2020
und dann 