Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt nach Gesprächen mit Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel erneut ein Sonderzuschussbudget zur Kompensation des Mietausfalls für das Fritz-Walter-Stadion gewährt– jedoch nur für den Rest des Jahres 2020. Damit war der Vorbehaltsvorschlag der CDU im Stadtratsbeschluss – wie von uns bereits befürchtet– ein Weg, der nicht umsetzbar ist. Aufgrund der Entscheidung des Stadtrates ist unser Wertausgleichs-Vorschlag abgelehnt worden, und war damit auch nicht mehr Bestandteil der Verhandlungen des Oberbürgermeisters bei der ADD. Jetzt sind wir in einer Sackgasse angekommen.
Dank der guten Verhandlungen des Oberbürgermeisters hat die ADD von ihrer bisherigen Forderung des Wertausgleichs Abstand genommen, und wird der Stadt Kaiserslautern auf Antrag das Sonderzuschuss-Budget für das laufende Haushaltsjahr einräumen. Das Ersuchen der Stadt, das Budget auch für Folgejahre zu erhöhen, wurde von der ADD abgelehnt. Sie erwartet, dass die Stadt nun Maßnahmen ergreift durch Erhöhung der Einnahmen und/oder Reduzierung von Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 zu erstellen. Dies bedeutet, dass wir wahrscheinlich um Steuererhöhungen nicht herumkommen werden. Damit ist unsere Befürchtung eingetreten: Eine Belastung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ersparen wollten.
Unser, im Stadtrat abgelehntes „Mischmodell“ in Form eines Wertausgleiches durch den FCK hätte dies verhindert. Nun müssen die Fraktionen im Stadtrat, welche den Beschluss gefasst haben, auch zu ihrem Wort stehen und die Verantwortung tragen. Ein Abschieben der Verantwortung ist nun nicht mehr möglich. Wie sich dies mit deren Zusagen vereinbaren lässt, dass die Bürgerschaft der Stadt nicht durch die Entscheidung belastet werden dürfen, bleibt abzuwarten.
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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern: 20.02.2020
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