Die Wipotec Gruppe darf der Stadt die fehlenden 15.000 Euro für die Umsetzung des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ zur Verfügung stellen, ohne dass dies auf die Landesförderung angerechnet wird. Das hat, wie Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montagabend im Stadtrat berichtete, vor wenigen Tagen das Wirtschaftsministerium mitgeteilt. Den Eigenanteil der Stadt durch eine Spende auszugleichen sei, so das Ministerium, nur durch eine Ausnahme möglich, diese werde jedoch befürwortet. Die Stadt hatte mit Schreiben vom 8. Januar um Prüfung der Angelegenheit gebeten. Der OB bedankte sich bei den Ratsmitgliedern Andreas Rahm und Birgitta Röthig-Wentz, die sich beide stark in der Sache engagiert hatten.
Mit dem Projekt hatte die städtische Tourist Information 2019 bei dem vom Wirtschaftsministerium ausgelobten Wettbewerb „Tourismus mit Profil in Stadt und Land Rheinland-Pfalz“ im Februar den Sonderpreis Digitalisierung gewonnen. Damit verbunden ist eine 90-prozentige Förderung der Projektkosten in Höhe von 150.000 Euro. Die Restsumme von 15.000 Euro, so sie denn von der Stadt getragen worden wäre, hätte über den vom Land strikt gedeckelten Freiwilligen Leistungsbereich abgewickelt werden müssen. Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte daher angekündigt, keinen Förderantrag stellen zu wollen, da er sich nicht in der Lage sah, die von der Kommunalaufsicht verlangten Erklärungen abgeben zu können. Wipotec hatte sich daraufhin bereit erklärt, den Eigenanteil der Stadt in Form einer Spende zu übernehmen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte diese Vorgehensweise jedoch zunächst mit dem Hinweis abgelehnt, die Spende sei auf die Landesförderung anzurechnen und die Stadt könne ihren dadurch etwas reduzierten Eigenanteil selbst sicherstellen.
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Kaiserslautern, 04.02.2020
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