Eine weitere Pachtzinsreduzierung für den 1. FC Kaiserslautern würde die Stadt und die Stadiongesellschaft vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kompensation der Pachtminderung durch Übertragung von Aktienanteilen erachten wir als nicht werthaltig und hierzu sind viele rechtliche und bilanzielle Fragen noch nicht beantwortet. Zudem akzeptiert die ADD die Aktien nicht als wertgleiche Sicherheit, wodurch eine Kompensation überhaupt nicht gegeben ist. Einer Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer zum Ausgleich der Pachtreduzierung lehnen wir ab.
Die bestehenden Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag können nur erfüllt werden, wenn sich alle Beteiligten an die getroffenen Vereinbarungen halten. Wir können nicht akzeptieren, dass der FCK durch die Pachtreduzierung die Möglichkeit erhält, Sponsorengelder in Millionenhöhe zu generieren, die Stadt aber gleichzeitig die finanzielle Belastung alleine zu tragen hat. Deswegen fordern wir, dass die eingehenden Sponsorengelder anteilig zur Kompensation für die Pachtreduzierung verwendet werden. Wir erwarten von den Sponsoren in dem am Sonntag anstehenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister hierzu konkrete, rechtlich verbindliche Zusagen.
Zudem muss die Landesregierung ihre bisher geübte Zurückhaltung beenden und sich klar zu ihrer Verantwortung bekennen. Eine wirklich zukunftsfähige Lösung, die sowohl dem FCK als auch der Stadt Handlungs- und Planungssicherheit ermöglicht, kann nicht ohne Beteiligung des Landes gefunden werden.
Obwohl dem Oberbürgermeister bereits am 14. Oktober 2019 der Antrag des FCK auf eine Reduzierung des Pachtzinses vorlag, fehlen bis heute belastbare Grundlagen für eine Entscheidung im Stadtrat. Sollten am Montag noch keine entscheidungsreifen Unterlagen vorliegen, ist ein Beschluss aufgrund der vielen offenen Fragen nicht möglich.
Kaiserslautern, den 31.01.2020
Stefan Glander
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bildquelle: Enilon UG
Quelle Text:
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 31.01.2020
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