SPD-Stadtratsfraktion:
Antrag zur Stadtratssitzung am 23.09.2019:
Mit gesundem Menschenverstand ist das Abstimmungsverhalten der Stadtrats-CDU nicht mehr zu erklären. So stimmte sie dem SPD-Antrag auf Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen in der Kernstadt in der Stadtratssitzung vom 16.12.2019 nicht zu.
Nicht zuletzt durch Gutachten ist belegt, dass angesichts der sehr beschränkten Möglichkeiten der Erweiterung von Parkplatzkapazitäten innovative Parkkonzepte zur Attraktivierung des Einzelhandels beitragen können. Handyparken sei eine Möglichkeit, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen ebenso, besonders wenn sie wegfallende Parkflächen wie in der Eisenbahnstraße kompensieren können. Der Vorschlag der SPD sah vor, die Parkdauer auf 30 Minuten zu begrenzen um einen höheren Umschlag der Stellplätze zu ermöglichen. „Die Erledigung schneller Einkaufsgeschäfte können damit erleichtert werden. Der Zeitansatz von 30 Minuten korrespondiere zudem mit den Vorstellungen des Einzelhandels“, so die Ausführungen von Bernhard Lenhard.
Jahrelang plädierte die CDU u. a. für die Wiedereinführung der Parkkarte um den Einzelhandel zu beleben, nun will sie Fahrzeuge aus der Kernstadt verbannen. Diesem Ansinnen steht offensichtlich nicht die gesunde Entwicklung der Kernstadt Pate sondern der reine Machtgedanke mit der Partei „die Grünen“ eine Koalition zu bilden. „Natürlich können die Betreiber dieses Koalitionsgedanken Zusammenarbeitsregelungen schmieden wie und mit wem sie möchten, es kann aber nicht sein, dass deswegen notwendige Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt verschmäht werden“ so der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Hier steht offenkundig der Machgedanke vernünftigen Gedanken der Stadtentwicklung entgegen“.
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Quelle Text:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 19.12.2019
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