Am Montag, 16.12.2019, 14:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Nichtöffentlicher Teil
1. DSK – Kaiserstraße in Kaiserslautern Einsiedlerhof, Verkehrswegebauarbeiten
2. Auftragsvergabe – Schulzentrum Süd, Neubau Fach-klassentrakt, Fenster und Außentüren, Senkrecht Mar-kisen
3. Auftragsvergabe – Planungs-/ Ingenieurleistungen zur Technischen Ausrüstung (Gewerke Heizung, Lüftung, MSR) für die Generalsanierung der Berufsbildenen Schule II (2. + 3. BA) in Kaiserslautern
4. Ersatzbeschaffung Dienstwagen
5. Verkauf eines Baugrundstücks in der Gemarkung Kai-serslautern
6. Stille Vermögenseinlage der Stadtsparkasse
7.-9. Personalangelegenheiten
10. Bericht und Vorstellung der Investorenpläne zur Gestal-tung und dem Erwerb von Liegenschaften am Betzen-berg, Beschluss zum Umgang mit der Stadiongesell-schaft (gemeinsamer Antrag der CDU, DIE GRÜNEN und FWG)
11. Mitteilungen
12. Anfragen
Öffentlicher Teil (Beginn 15:00 Uhr)
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Beteiligung der Demando GmbH an der IT-Campus Eu-ropaallee GmbH & Co. Objekt KG und an der IT-Campus Europaallee Verwaltungs GmbH
3. Beteiligungsangelegenheiten: Bau AG
4. Kommunales Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2 – An-passung der Maßnahmenliste
5. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Kos-tenträger 55402 (Klima- und Lärmschutz)
6. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2019 und 2020 gemäß § 100 Abs. 1 GemO – Konzerte der Stadt Kaiserslautern
7. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Kos-tenträger 12601 (Brandschutz, Allgemeine Hilfe)
8. Bebauungsplanentwurf „Vogelwoogstraße – Dürerstra-ße – Feuerbachstraße“, Ausweisung eines Urbanen Gebiets und eines Wohngebiets (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbe-teiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
9. Gebührenermäßigung für das Unterrichtsentgelt der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie von 30 % für alle Personen/Wohngemeinschaften, die mit ihrem Einkommen bis zu 10 % über der Bemes-sungsgrenze der Sozialermäßigung liegen
10. Neugestaltung der Standgrößen und -preise des „Kul-turmarktes vor Weihnachten“ in der Fruchthalle ab 2020
11. Bericht FCK und finanzielle Ausstattung Stadionge-sellschaft
12. Anpassung Tätigkeitskatalog Bereich Straßenunterhal-tung
13. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisver-wendung 2018 für die Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
14. Wirtschaftsplan 2020 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
15. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 (Stadtbildpflege)
16. Breitbandausbau im Stadtgebiet Kaiserslautern – Glas-faseranbindung der unterversorgten städtischen Schu-len
17. Bebauungsplanentwurf „Königstraße – Pfaffstraße – Pirmasenser Straße“, Städtebauliche Neuordnung, Festsetzung von Sondergebietsflächen „Gewerbe und Einzelhandel“ und von Mischgebietsflächen (Be-schlussfassung über die Aufstellung eines Bebau-ungsplans)
18. Satzung über eine Veränderungssperre für das Be-bauungsplangebiet „Königstraße – Pfaffstraße – Pir-masenser Straße“ (Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre)
19. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
20. Elternbeitrag für Betreuungsangebote in Schulen
21. Grünflächenpflegekonzept der Stadt Kaiserslautern
22. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamt-licher Richterinnen und Richter bei den Sozialgerich-ten
23. Änderung in Ausschüssen und anderen Gremien
24. Empfehlungen und Richtlinien zur Stadtgestaltung im Innenstadtbereich der Stadt Kaiserslautern, Einbrin-gung und Beschlussfassung über eine Öffentlichkeits- und Akteursbeteiligung (Beschlussfassung über Emp-fehlungen und Richtlinien zu Stadtgestaltung Kaisers-lautern)
25. Pfandablagen an Papierkörben in der Innenstadt (An-trag der SPD-Fraktion)
26. Bericht über Obdachlosenunterkünfte (Antrag der CDU-Fraktion)
27. Clearinghaus – Obdachlosigkeit und sozialpädagogi-sche Betreuung (Antrag der SPD-Fraktion)
28. Linienführung der SWK-Busse in der Schneider-/Eisenbahnstraße (Antrag der SPD-Fraktion)
29. Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze in der Kernstadt (Antrag der SPD-Fraktion)
30. Fahrradstellplätze (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
31. Nachtabbauten Kerwebeschicker (Antrag der SPD-Fraktion)
32. Einführung einer Abstimmungs-App für das I-Pad und Laptops für alle Abstimmungen im Stadtrat (Antrag der AfD-Fraktion)
33. Bericht über das Gutachten zur Verkehrssicherheit der Rundbank vor der Stiftskirche (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
34. Schulbezirke (Antrag der FWG-Fraktion)
35. Machbarkeitsstudie Bahnhaltepunkt Friedenstraße (An-trag der Fraktion DIE GRÜNEN)
36. Zusammenarbeit mit der BauAG bei der Unterhaltung der städtischen Wohnungen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
37. Verbot über das Mitführen und Abbrennen von Feuer-werkskörpern der Kategorie F2 in der Innenstadt (An-trag der Fraktion DIE LINKE)
38. Bericht über Entwicklung der Kindertagesstättenprob-lematik seit 28.10.2019 (Antrag der Fraktion DIE GRÜ-NEN)
39. Wasserstand am Gelterswoog (Antrag der FDP-Fraktion)
40. Bericht und Vorstellung zu aktuellen Fragestellungen und Überlegungen rund um die Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH (gemeinsamer Antrag der CDU, DIE GRÜNEN und FWG)
41. Tourismusprojekt „Herzlich Digital auf Barbarossas Spuren“ (Antrag der CDU-Fraktion)
42. Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern (Antrag der FDP-Fraktion)
43. Mitteilungen
44. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 10.12.2019
und dann 