Die drei Fraktionen von CDU, Grünen und FWG bedauern die Entscheidung der FDP sehr, nicht in die Koalitionsgespräche mit einzusteigen. Es ist schade, dass die FDP in dieser Konstellation nicht mitgestalten möchte und ihre Forderungen und Ziele nicht einbringt. Wir haben diese Entscheidung jedoch zu respektieren. Unsere Türen stehen für die FDP unverändert jederzeit offen.
Alle drei Fraktionen haben Verständnis für das Anliegen der FDP nach einem gemeinsamen Vorgehen zusammen mit dem bestehenden, amtierenden Stadtvorstand. Sie machen deutlich, dass sie keineswegs eine Blockadepolitik gegenüber der Stadtspitze beabsichtigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand setzen FWG, Grüne und CDU zum Wohle der Stadt voraus. Sie bedauern es sehr, dass die Möglichkeit erschwert wird, den Rat durch eine unabhängigere Positionierung gegenüber der Verwaltung zu stärken und somit wieder eine deutlichere Kontrollfunktion auszuüben. Die Partner stellen fest, dass ein mögliches Viererbündnis in diesem Stadium nicht an Inhalten gescheitert ist. .
Da die drei möglichen Partner mit 28 Sitzen die Hälfte der Ratsmitglieder stellen, darf davon ausgegangen werden, dass bei wichtigen Themen auch die Unterstützung weiterer Ratsmitglieder motiviert werden kann. Daher wird die angestrebte Koalition aus FWG, Grünen und CDU weiter engagiert geprüft und entwickelt. Der Fahrplan hat demnach weiterhin Bestand! Das Ziel ist schnellstmöglich die sachlichen Grundlagen zu fixieren, damit daran anschließend die beteiligten Parteien die Ergebnisse jeweils in ihren internen Gremien zur Abstimmung gegeben werden kann. Die potentiellen Partner sind weiterhin zuversichtlich kooperativ eine sehr gute Basis für die weitere Entwicklung von Kaiserslautern zu gestalten.
Für die CDU: Michael Littig
Für die Grünen: Tobias Wiesemann
Für die FWG: Franz Rheinheimer
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 29.11.2019
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