Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt auf solidarisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen
Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für 70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern dafür, dass Bund, betroffene Länder und betroffene Städte, Gemeinden und Kreise einen Weg zur gemeinsamen, langfristigen Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite finden. Jetzt scheint der Erfolg endlich näher zu rücken. Diesen Eindruck vermittelte eine Diskussionsrunde in Berlin, zu der die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach in die dortige NRW-Landesvertretung eingeladen hatte.
Der Wuppertaler Stadtdirektor und Stadtkämmerer Johannes Slawig zeigte sich als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses ermutigt: „Das für unsere Bürger völlig unverständliche bisherige politische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Mitverantwortung für die Altschulden, die zum größten Teil eine Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen sind, ist gestoppt. Wir wissen jetzt um die klare Bereitschaft des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Hälfte der von den Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite von bis zu 40 Milliarden Euro übernimmt und Nordrhein-Westfalen einen eigenen Beitrag dazu leisten und aktiv für den von der Bundesregierung geforderten ‚nationalen Konsens‘ werben wird.“ Am Ende der weiteren Verhandlungen könne daraus ein Musterbeispiel für solidarisches politisches Handeln zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse werden. Slawig: „Darum ringt unser Aktionsbündnis seit 2009. Wir beteiligen uns gern aktiv an den angekündigten konkreten weiteren Arbeitsgesprächen.“
Die von NRW-Ministerin Scharrenbach moderierte Diskussionsrunde wurde von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern aus vielen Kommunen verfolgt. Die dringende Notwendigkeit zur nachhaltigen Lösung wurde von allen Podiumsteilnehmern unterstrichen – von Ministerin Ina Scharrenbach, Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium, der Stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages Verena Göppert, den Finanzwissenschaftlern Prof. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Jens Südekum (Düsseldorf), dem Oberbürgermeister von St. Ingbert Prof. Ulli Meyer und Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig.
„Die Veranstaltung der NRW-Kommunalministerin hat Signalwirkung in allen betroffenen Ländern und Kommunen“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die Politik, gleich welcher Ebene, müsse endlich zu einem Ergebnis kommen. „Alles andere ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Wir in Kaiserslautern beobachten die weitere Entwicklung sehr genau. Sie ist von großer Bedeutung auch für uns!“
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Kaiserslautern, 28.11.2019
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