Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen bereits vermutet ist es einleuchtend, dass ganz gewaltiger Druck aus Mainz im Spiel gewesen sein muss. Statt eines wissenschaftsgeleiteten Prozesses darf man getrost von einem Politik geleiteten Unterfangen ausgehen. Der neue Kurs der Unileitung ist aus der Situation der TU heraus dabei strategisch absolut nachvollziehbar.
Trotzdem bleibt großes Unbehagen. Wie der AStA der TU Kaiserslautern mit Befremden zitiert, wird seitens des Wissenschaftsministeriums davon gesprochen, dass die zukünftige Uni durch die Fusion das Fächerspektrum einer modernen TU mit starker Lehramtsausbildung haben werde. Aber genau das hat unsere TU Kaiserslautern heute bereits. Sie ist sicher die modernste Uni des Landes und verfügt über eine hervorragende Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für die Fraktion der Grünen im Stadtrat bleiben viele Fragen offen: Was genau beinhaltet das geplante Umstrukturierungsgesetz? Wie soll genau die Übergangs- und Aufbauphase bis Anfang 2023 aussehen? Was passiert im Fall, dass sich die TU Kaiserslautern und der Campus Landau nicht auf eine gemeinsame Grundordnung einigen können? Wie sieht der verbindliche Personal- und Finanzplan des Landes aus? Wie kann die strukturelle Unterfinanzierung des Campus Landau überwunden werden – ohne Nachteile für den Kaiserslauterner Teil? Was bedeutet die vom Land vorgesehene Abstimmung auf Augenhöhe?
Immer wieder haben wir diese und viele andere Fragen an Wissenschaftsminister Wolf gerichtet – einzig die Antworten blieben aus. Anfang September hatte der Stadtrat einstimmig einen Brief in Sachen Unifusion an Minister Wolf verabschiedet, nachdem dieser ausweichend auf die Resolution des Stadtrates vom Mai reagiert hatte. Ein Antwortschreiben ist bis heute nicht in Kaiserslautern angekommen. Für die Stadt Kaiserslautern ist die TU von so herausragender Bedeutung, dass eine Einbindung der städtischen Gremien umso wichtiger ist. Sollte „Kaiserslautern“ tatsächlich aus dem Namen der Uni verschwinden, wäre allein dies nicht nur ein Verstoß gegen die Resolution des Stadtrates, es wäre auch von besonderem Nachteil für die Stadt. Da die Ministerpräsidentin offenbar die Unifusionsgespräche maßgeblich selbst führt, sollte der Stadtrat sie einladen – auch im Sinne eines konstruktiven Neuanfanges des Prozesses –, damit den Mitgliedern des Rates Gelegenheit für unmittelbare Fragen gegeben wird. „Die Landesregierung hat neuerdings den Universitäten Unterstützung für den Zeitraum der Fusion in Verwaltung und Wissenschaft zugesagt. Damit steht die Ministerpräsidentin im Wort. Wir wollen von ihr die konkrete Zusage bekommen, dass damit eine andere Größenordnung gemeint ist als die völlig unzureichenden 8 Millionen zu Beginn des Prozesses. Damals hatte der Minister diese Zahl für den gesamten Transformationszeitraum für alle drei betroffenen Unis zusammen genannt.“, stellt das Stadtratsmitglied der Grünen, Michael Kunte, fest.
Eines bleibt Kernaufgabe des Stadtrates: Unsere TU gilt es nach Kräften auf dem ihr nun bevorstehenden Weg zu unterstützen – auch gegenüber der Landesregierung.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 24.11.2019
und dann 