Konstituierungsrunde der Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz abgeschlossen

Derzeit laufen die Haushaltsberatungen im Bezirksverband Pfalz

Insgesamt neun Ausschüsse begleiten die Arbeit im Bezirksverband Pfalz in dieser fünf Jahre währenden Wahlperiode. Das hatte das 29-köpfige pfälzische Parlament in seiner konstituierenden Sitzung Ende Juni auf dem Hambacher Schloss entschieden und wählte die Mitglieder der verschiedenen Gremien. Zwischen Mitte August und Ende Oktober lief die Konstituierungsphase der Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz, in denen die jeweiligen Vorsitzenden und ihre Stellvertreter durchgehend einstimmig gewählt wurden; nun sind die Haushaltsberatungen in vollem Gang. Am Donnerstag, 12. Dezember, um 10 Uhr trifft sich der Bezirkstag Pfalz erneut auf dem Hambacher Schloss, um den Haushalt für 2020 zu verabschieden und die im Mai ausgeschiedenen Bezirkstagsmitglieder Walter Altvater, Bernhard Kukatzki, Wolfgang Lutz und Günther Mack mit dem Wappenschild zu ehren. Von den 29 Mitgliedern des Regionalparlaments sind 14 neu, 15 haben dieses Ehrenamt bereits in der Vergangenheit ausgeübt; Jüngster ist Felix Schmidt (Grüne), Jahrgang 1990, und Ältester Manfred Schwarz (CDU), Jahrgang 1945, der mit 20-jähriger Zugehörigkeit auch zu den dienstältesten Bezirkstagsmitgliedern gehört. Der Frauenanteil liegt mit elf Abgeordneten bei 38 Prozent.

Nach der Sommerpause kam zunächst der Bezirksausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen, der – wie in der Bezirksordnung festgelegt – vom Bezirktagsvorsitzenden beziehungsweise seinen beiden Stellvertretern geleitet wird. Seit 2004 steht Theo Wieder (CDU) diesem Gremium vor; Dr. Klaus Weichel (SPD) und Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) stehen ihm stellvertretend zur Seite. „Der Bezirkstag Pfalz bildet in dieser Wahlperiode aufgrund erweiterter Aufgabengebiete zwei Ausschüsse mehr gegenüber 2014“, erläuterte Wieder: „Aufgrund der veränderten politischen Landschaft nach der Wahl und der Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben wir auch die Mitgliederzahl erhöht, beispielsweise beim Bezirksausschuss auf 18.“ Neu gebildet wurde der Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz. Zum Vorsitzenden wählten die 18 Ausschussmitglieder Marcus Klein (CDU), zu seiner Stellvertreterin Waltraud Blarr (Grüne). Im sechsköpfigen Beteiligungsausschuss – für Gemeinderecht berührende Angelegenheiten – hat Theo Wieder den Vorsitz übernommen; Stellvertreter ist Günther Ramsauer (SPD). Der Ausschuss für das Biosphärenreservat Pfälzerwald setzt sich aus 23 Mitgliedern zusammen, darunter neben den Vertretern des Bezirksverbands Pfalz jeweils einer des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz, der Naturfreunde Rheinland-Pfalz, des Pfälzerwald-Vereins, des Vereins für Naturforschung und Landespflege (POLLICHIA) und des Pfälzer Natursport-Verbands. Diesem Ausschuss stehen Theo Wieder und als Stellvertreter Dr. Klaus Weichel vor.

Der frühere beratende Beirat wurde zum 18 Mitglieder umfassenden Ausschuss für Gedenkarbeit und Demokratieförderung aufgewertet und Felix Schmidt zum Vorsitzenden und Manfred Schwarz zu seinem Stellvertreter gewählt. Im ebenfalls 18 Mitglieder zählenden Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde übernimmt erneut Manfred Geis (SPD) den Vorsitz, Stellvertreter ist Stefan Thome (Grüne). Den Vorsitz und die Stellvertretungsposition im 18-köpfigen Rechnungsprüfungsausschuss, haben in dieser Wahlperiode Manfred Petry (FWG) und Günter Eymael (FDP) inne. Dem Schulträgerausschuss gehören neben den 18 Bezirkstags- und bürgerschaftlichen Mitgliedern des Bezirksverbands Pfalz jeweils ein Vertreter der Lehrerschaft sowie der Eltern der Förder- und der Berufsbildenden Schulen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an; zur Vorsitzenden wählten die 24 Ausschussmitglieder Petra Busch (SPD) und zu ihrer Stellvertreterin Christina Rauch (CDU). Auch der Werksausschuss LUFA/Ausschuss für Landwirtschaft, Forst und Umwelt besteht aus 24 Mitgliedern, denn ihm gehören sechs Beschäftigte der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt mit beratender Funktion an. Der Vorsitz liegt in Händen von Irmgard Münch-Weinmann (Grüne), Ingeborg Sabin (SPD) ist ihre Stellvertreterin.

Neben den Ausschüssen des Bezirkstags Pfalz gibt es weitere Gremien, die für die Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit beziehungsweise vom Bezirksverband Pfalz mitgetragenen Institutionen zuständig sind. Seit Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vor über 20 Jahren kümmert sich der 27 Mitglieder starke Verwaltungsrat um das Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie, dessen Vorsitzender qua Amt der Bezirkstagsvorsitzende ist und in dem neun Beschäftigte mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Von Amts wegen steht der Bezirkstagsvorsitzende auch dem Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz vor, in den der Bezirksverband Pfalz insgesamt fünf Mitglieder entsendet. Sechs beziehungsweise drei Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksverbands Pfalz gehören den Stiftungsräten der Stiftung des Deutschen Schuhmuseums in Hauenstein und der Stiftung des Landgestüts Zweibrücken an. In der Stiftungsversammlung der Stiftung der Technischen Universität Kaiserslautern und im Koordinierungsrat des Dynamikums in Pirmasens sitzen je zwei Bezirkstagsmitglieder; Theo Wieder vertritt den Regionalverband bis 2024 im Verwaltungsrat der Pfälzischen Pensionsanstalt. Er ist zurzeit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Pfalzwerke Aktiengesellschaft, deren Mehrheitsaktionär der Bezirksverband Pfalz ist; fünf weitere Mitglieder nehmen dort die Interessen des Regionalverbands wahr. In der Hauptversammlung des rheinland-pfälzischen Landkreistages engagieren sich fünf und in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Pfalzmuseum für Naturkunde elf Mitglieder des pfälzischen Kommunalverbands, der schon allein aufgrund seiner demokratischen Legitimation eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz darstellt. Die Sitzungstermine des Bezirkstags Pfalz und seiner Ausschüsse und Gremien finden sich im Bürgerinformationssystem unter http://ratsinfo.bv-pfalz.de/bi/si010.asp?PALFDNR=1.

Bu: Ausschuss für Gedenkarbeit und Demokratieförderung: nach seiner Konstituierung besichtigte das Gremium die Dauerausstellung zur Psychiatrie in der NS-Zeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster

(Foto: Bezirksverband Pfalz)

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Kaiserslautern, 21.11.2019