Schwarzen Schafen das Handwerk legen: Im Kampf gegen illegale Machenschaften auf dem Bau fordert die Gewerkschaft IG BAU mehr Zoll-Kontrollen in Kaiserslautern. Obwohl die Zöllner einen Schwerpunkt auf die Branche legten, gerate nur ein kleiner Teil der 40 (127 im Landkreis KL) Baufirmen in der Stadt ins Visier der Beamten, kritisiert Marina Rimkus.
Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Süd-West-Pfalz verweist auf eine aktuelle Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Saarbrücken wurden demnach zwischen Januar und Juni 137 Bauunternehmen kontrolliert. Dabei deckten die Beamten einen Schaden von rund 3,6 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.
„Das Ausmaß des Steuer- und Sozialbetrugs zeigt, wieviel kriminelle Energie bei einigen Firmen am Werk ist“, betont Gewerkschafterin Rimkus. Leidtragende seien nicht nur geprellte Bauarbeiter und der Staat, sondern auch sauber wirtschaftende Unternehmen. Denn wer die Vorschriften umgehe, könne Bauvorhaben weitaus billiger anbieten als die Konkurrenz. „Hier hilft nur eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll.
Je größer die Gefahr, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher werden Firmen die Finger von Dumping-Angeboten lassen – und damit von Schwarzarbeit und Lohn-Drückerei.“ Ein entscheidendes Instrument, um einen fairen Wettbewerb und ein einheitliches Lohngefüge auf dem Bau zu sichern, seien die speziellen Mindestlöhne in der Branche, so die Gewerkschaft. Ihre Einhaltung wird ebenfalls vom Zoll kontrolliert.
Nach Informationen der IG BAU stattete der Saarbrücker Zoll im ersten Halbjahr insgesamt 582 Firmen einen Besuch ab – darunter im Reinigungs-, Transport- und Gaststättengewerbe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Kontrollen um 4,7 Prozent.
Quelle Text/Bild:
Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
Bezirksverband Süd-West-Pfalz
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Barbarossastr. 5
67655 Kaiserslautern
www.igbau.de
Kaiserslautern, 21.11.2019
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