Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratssitzung am 25. November 2019 bitten wir um Aufnahme des TOP
„Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze in der Kernstadt“.
Begründung:
Die im November 2003 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ermöglicht flexiblere Modelle der Parkraum- bewirtschaftung in den Städten und Gemeinden.
Vielfach wurde bereits festgestellt, dass nicht allein eine Erhöhung der Parkmöglichkeiten, sondern u. a. innovative Parkraumkonzepte zur Attraktivierung des Einzelhandels in Mittelstädten beitragen können. Das Handyparken ist eine von vielen Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. Ein weiterer Aspekt ist das
„Kurzzeitparken“. Hierdurch wird Gelegenheit geboten, kurze Erledigungen, Einkaufs- und Ladetätigkeiten vorzunehmen. So wurde u. a. auch in einem Gutachten des Bayerischen Staatsministeriums festgestellt, dass Kurzzeitparken einen höheren Umschlag der Stellplätze (mehr Fahrzeuge pro Zeit) ermöglicht, was wiederum zur Steigerung der Parkraumkapazität führt.
Durch die geplanten Nutzungsänderungen in der Eisenbahnstraße und dem damit verbundenen Wegfall von 15 Parkplätzen, erhöht sich der Bedarf an zeitlich begrenzt benutzbaren Parkplätzen.
Gemäß Rücksprache mit Herrn Kiefer, werden die Kosten zur Einrichtung dieser Kurzzeitparkplätze zu vernachlässigen sein, da bisherige Parkscheinautomaten genutzt werden könnten und lediglich eine Softwareänderung und das Anbringen von Hinweisschildern erforderlich würden.
Die Höchstparkdauer von 30 Minuten korrespondiert mit den Vorstellungen des örtlichen Einzelhandels. Vorbehaltlich einer Prüfung durch die Stadtverwaltung wird die Einrichtung dieser Kurzzeitparkplätze in der Eisenbahnstrasse – Höhe Kugelbrunnen – vorgeschlagen.
Da das Kurzzeitparken nicht kostenlos sein soll, sind Nachteile für den KEF nicht zu erwarten.
Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt in der Kernstadt weitere Kurzzeitparkplätze (mindestens 5) mit einer Höchstparkdauer von 30 Minuten einzurichten.
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Bildquelle: © Enilon UG
Quelle Text:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 14.11.2019
und dann 