ADD beharrt auf Deckel – Stadt darf Zuschussbedarf bei Freiwilligen Leistungen nicht erhöhen

Der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügte Deckel für den Zuschussbedarf der Freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro für das Jahr 2019 gilt. Das hat die Behörde der Stadt nun in einem Schreiben mitgeteilt.
Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte sich im Oktober erneut an die ADD gewandt, um eine Flexibilisierung der gedeckelten Leistungen zu erwirken. Da in den Leistungen Personalkosten enthalten sind, und diese aufgrund von Tariferhöhungen ohne Einflussmöglichkeit der Stadt permanent ansteigen, werden dadurch innerhalb des gedeckelten Topfes die eigentlichen Leistungen verdrängt. Wie das Stadtoberhaupt erklärt, sei bereits frühzeitig im Jahresverlauf absehbar gewesen, dass der Deckel deshalb überschritten werden würde. Man habe daher im August eine schon bestehende, 50-prozentige Haushaltssperre im freiwilligen Leistungsbereich fortgeschrieben, zudem eine zehnprozentige Haushaltssperre auf zwei Sachkonten im Bereich Gebäude- und Straßenunterhalt erlassen. Das habe er auch gegenüber der ADD dargestellt. Auch auf die vielfältigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und Einnahmeverbesserung der Stadt habe man hingewiesen.
„Die von uns aufgezeigten Maßnahmen haben der ADD leider nicht genügt“, so der OB. „Ganz im Gegenteil: Sollten wir das zulässige Budget, also den ‚Deckel‘ überschreiten, werden von uns zusätzliche und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen erwartet.“ Welche das sein könnten, werde derzeit vom zuständigen Finanzreferat eruiert. Weichel kündigte an, das Schreiben in der nächsten Ratssitzung thematisieren zu wollen. Die Fraktionen wurden bereits informiert.
Zum freiwilligen Leistungsbereich zählen alle Selbstverwaltungsaufgaben, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, d.h. sie hat hier mehr oder weniger Spielraum, wofür sie die dafür veranschlagten Gelder aufwendet. Dazu zählen etwa die Schwimmbäder oder der Kulturbereich, aber auch zum Beispiel der ÖPNV.

©Foto: Stadt Kaiserslautern

Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern

www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 12.11.2019