OB Weichel warnt vor Folgen des gestrigen Ratsentscheids
Der Rat der Stadt Kaiserslautern hat sich in seiner Sitzung am Montag, 28. Oktober, mehrheitlich dafür ausgesprochen, Klage gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes der Jahre 2018 und 2019 zu erheben. Mit den jährlichen Schlüsselzuweisungen unterstützt das Land die Kommunen bei der Finanzierung ihres Haushaltes. Die Politik hat mit dem Entscheid pro Klage damit nun den juristischen Weg gewählt, um ein Zeichen für eine bessere Finanzausstattung zu setzen.
„Wir werden den Ratsbeschluss selbstverständlich umsetzen, aber aus meiner Sicht ist der Klageweg ein großer Fehler!“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel, der bereits in der Sitzung vergeblich versucht hatte, die Ratsmitglieder von den Risiken einer Klage zu überzeugen. „Wir öffnen damit einer Diskussion um Steuererhöhungen Tür und Tor!“ Es sei zu befürchten, dass das Gericht die Meinung des Landesrechnungshofes und der Kommunalaufsicht aufgreifen werde, wonach Kommunen verpflichtet seien, ihre Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. „Dies ist gleichbedeutend mit einer Forderung nach Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Das Gericht wird nicht umhin kommen, dies zu berücksichtigen“, erklärt das Stadtoberhaupt.
„Steuererhöhungen sind für mich die letzte Option! Trotz unserer schlechten Haushaltssituation habe ich mich stets gegen Steuererhöhungen eingesetzt. Mit dem Erfolg, dass wir uns, was die Hebesätze der Gewerbesteuer angeht, im Vergleich mit den anderen Oberzentren in Rheinland-Pfalz am unteren Ende der Skala befinden. Andere Oberzentren haben in letzter Zeit ihre Hebesätze erhöht.“ Die vergleichsweise niedrigen Steuern könnten der Stadt nun im Fahrwasser der Klage jedoch zum Verhängnis werden. Weichel: „Selbst wenn wir mit unserer Klage durchkommen: Es ist blauäugig, zu glauben, dass das Gericht Aussagen zur Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs macht, ohne gleichzeitig eine volle Ausschöpfung unserer Einnahmemöglichkeiten zu fordern.“
Zuvor hatte der Rathauschef anschaulich und eindringlich die Haushaltssituation der Stadt dargelegt, darunter auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen. „Diese haben sich in von 2010 bis 2018 fast verdreifacht und betragen inzwischen über 70 Millionen Euro“, erläutert der OB. „Hinzu kommen, Jahr für Jahr, zweckgebundene Fördermittel des Landes in Millionenhöhe etwa für Pfaff, die Neue Stadtmitte, die Soziale Stadt oder aktuell auch für die Digitalisierung. Ich bin unbedingt dafür, Land und Bund bei der Finanzausstattung der Kommunen stärker in die Pflicht zu nehmen. Eine Klage gegen die Schlüsselzuweisungen ist da aber sicher der falsche Weg.“
©Foto: Stadt Kaiserslautern
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 29.10.2019
und dann 