Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme der folgenden Beschlussvorlage auf derRatssitzung am 28.10.2019
Beschlussvorschlag:
Planungsauftrag von zwei Radverkehrsachsen
Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan 2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese Schritte beinhalten insbesondere:
1. Eine Planung für eine Fahrradstraße „Parkstraße – Augustastraße“ mit radverkehrstauglicher Querung der
Eisenbahnstraße und
2. eine Planung für eine Radverkehrsachse „Stadtpark – Mainzer Tor (Kaiserbrunnen)“. Die Fahrradstraße „Parkstraße-Augustastraße“ ist dabei wie im Mobilitätskonzept 2030 verankert zu entwickeln.
Die Radverkehrsachse „Stadtpark-Mainzer Tor (Kaiserbrunnen)“ kann beispielsweise durch entsprechende Freigaben und Einrichtungen hochwertiger Radverkehrsanlagen in der Pirmasenserstraße, der Alleestraße, der Karl-Marx-Straße, der Kanalstraße und der Steinstraße realisiert werden. Ebenso kann die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen im Bereich der Blumenstraßen oder Mozartstraße einbezogen werden.
Für die Finanzierung der Planungen sollen – soweit nicht bereits geschehen – entsprechende Förderanträge unter anderem beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt werden.
Begründung:
Eine der Hauptintensionen des Mobilitätsplan Klima+ 2030 ist die Stärkung des Verkehrsverbundes und die Gleichberechtigung aller drei Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer. Laut Verkehrsanalyse im Zusammenhang mit der Erstellung des Mobilitätsplans besteht aktuell besonderer Handlungsbedarf im Bereich der Attraktivierung der Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer. Dieses ist besonders vor den besonderen Bedürfnissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung anzumahnen. Wichtige Bausteine dieser Attraktivierung sind die Schaffung von sicheren Fahrradachsen zwischen den verschiedenen Innenstadtbereichen.
Die Fahrradstraße „Parkstraße-Augustastraße“ ist im Mobilitätskonzept zentral für die südliche Ost-West-Achse (Stadtpark, Messplatz) und in ihrer Verlängerung zur Achse TU – Volkspark/Warmfreibad. Die Planung muss eine Informationskampagne zum Instrument „Fahrradstraße mit Öffnung für den Kraftfahrverkehr“ beinhalten und sollte im Dialog mit der Anwohnerschaft durchgeführt werden.
Die Radverkehrsachse „Stadtpark-Mainzer Tor (Kaiserbrunnen)“ ist ebenfalls sinngemäß als Südwest-Nordost- Verbindung im Mobilitätskonzept enthalten. Um eine Achse für zügiges Radfahren zu schaffen, ist es aber notwendig das Mobilitätskonzept um eine Verbindung zu erweitern. Diese kann nicht durch die Fußgängerzone führen – allenfalls ist dies im Bereich der Fußgängerzone zwischen Richard-Wagner-Straße und Alleestraße denkbar. Der Mobilitätsplan weist an dieser Stelle einen Schwachpunkt auf. Es zeigt sich auch anhand von Bürger*innenprotesten, dass die Fußgängerzone als Radachse für den Raddurchgangsverkehr nicht geeignet ist.
Das Sicherheitsempfinden zu vieler Bürgerinnen und Bürger wird verletzt. Fehlende Rücksichtnahme innerhalb des Umweltverbundes gefährdet massiv das gemeinsame Ziel des Mobilitätsplans 2030, die notwendige Verkehrswende einzuleiten. Allenfalls sollte gezielt der Einzelhandel mit dem Rad angefahren werden. Daher ist eine Planung einer Radverkehrsachse im Bereich der Pirmasenserstraße, der Alleestraße, der Karl-Marx-Straße und der Steinstraße bzw. möglicherweise der Blumenstraße und der Mozartstraße mit Radverkehrsanlagen oder weiteren Fahrradstraßen notwendig. Auf diese Weise ist es möglich, den jetzt bereits viele Menschen störenden Radverkehr, welcher derzeit notgedrungen durch die Fußgängerzone fliesst, umzulenken. Ziel der Maßnahme ist damit eine weitere Attraktivierung der Innenstadt durch mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität sowie eine deutliche Stärkung des Umweltverbundes als saubere Fortbewegungsmöglichkeit.
Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 17.10.2019
und dann 