Im Frühjahr diesen Jahres hatten wir geschrieben: „Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Konrad Wolf hat die beiden Universitäten vor vollendete Tatsachen in Sachen Ministerratsentscheidung bezüglich einer Zusammenführung der TU Kaiserslautern mit dem Campus Landau der Uni Koblenz-Landau gestellt. Studierende, wissenschaftliche Mitarbeitende wie auch Professorinnen und Professoren sind im Vorfeld so gut wie gar nicht konsultiert worden. Dementsprechend groß sind die Vorbehalte an beiden Universitäten.“ In der Zwischenzeit konnte durch eine Stadtratsresolution erreicht werden, dass seitens der Regierungsfraktionen in Mainz die politische Zusage gemacht worden ist, dass keine gesetzliche Regelung über eine Fusion oder ähnliches gegen den Willen der beteiligten Universitäten kommen darf. Genau diesen Punkt hat der Stadtrat auf Betreiben der GRÜNEN nochmals am 2. September per einstimmig beschlossenem Brief an Minister Wolf klargestellt. Damals vor allem, weil bereits Gerüchte nach einer angestrebten gesetzlichen Regelung kursierten.
Diese Gerüchte scheinen sich aktuell zu bewahrheiten. Das MWWK arbeitet bereits an Gesetzentwürfen – freilich wieder ohne eine ausreichende Beteiligung von Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen oder Professorinnen und Professoren. Vor allem aber scheint dem MWWK nicht mehr notwendigerweise an einer Einigung mit den Universitäten gelegen zu sein. Sinngemäß hat das der Minister in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15. August gesagt – er hat den schwarzen Peter weiter an den Landtag geschoben. Minister Wolf bleibt jede Erklärung schuldig, wie er seine Zusage einhalten will, dass keiner der Uni-Standorte nach der geplanten Fusion schlechter dastehen solle als vorher. In Anbetracht der zugesagten Gelder von 7 Mio. € für alle Standorte ist das Gegenteil zu erwarten. Die TUK hat mittlerweile eine fundierte Kostenschätzung allein für Kaiserslautern vorgelegt, die um ein Vielfaches höher liegt. Der Senat der TU Kaiserslautern nimmt in seiner Sitzung vom 25. September zu diesen aktuellen Entwicklungen wie folgt Stellung: „Der Senat bedauert, dass die bisherigen Gespräche […] eher Konflikte als Lösungen für die Zusammenführung des Standorts Landau mit der TUK aufgezeigt haben. Vor diesem Hintergrund wäre eine gesetzliche Regelung einer Zusammenführung der Standorte zu diesem Zeitpunkt verfrüht, gefährlich und kontraproduktiv. […] Eine Zwangsfusion lehnen wir ab.“
Dazu erklärt das Stadtratsmitglied der GRÜNEN Dr. Michael Kunte: „Damit hat sich die TUK deutlich gegen eine übereilte gesetzliche Regelung ausgesprochen. Also gilt es, die politische Zusage aus Mainz einzufordern. Auch inhaltlich verstehen wir die Argumentation der TUK vollkommen. Es hat bei weitem noch keine ausreichende Beratungszeit gegeben – jedes Gesetz über die Zusammenführung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nur ein klarer Verstoß gegen politische Zusagen, sondern auch in der Sache grundfalsch.“
Die Stadt Kaiserslautern braucht eine starke TU. Die TU hat gute Gründe gegen eine übereilte Gesetzesregelung. Deshalb ist es nun Aufgabe aller Fraktionen im Stadtrat sowohl für Kaiserslautern als auch für unsere TU alles ihnen mögliche gegen eine Gesetzesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt zu tun.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 11.10.2019
und dann 