Die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern – darunter auch Kaiserslautern –vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als „betroffene Kommunen“ an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre bishe-rigen Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist „ein nationaler Kon-sens“ für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen.
„Für sämtliche Kolleginnen und Kollegen an der Spitze unserer Mit-gliedskommunen nehmen wir diese Einladung gerne an. Das haben wir der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern ge-antwortet. Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben.“ Dies erklärten jetzt in einer Pressemitteilung vom 16. August Ober-bürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bür-germeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbücken.
Sie engagieren sich in dem vor zehn Jahren gegründeten überpartei-lichen Aktionsbündnis. „Durch beharrliches Bohren dicker politischer Bretter“ habe das Bündnis dazu beigetragen, dass der Bund eine Lö-sung für das Problem der horrenden kommunalen Altschulden vieler Städte, Gemeinden und Kreise mittragen will. Dies sei überfällig, denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Städte, Gemeinde und Kreise zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um wenigs-tens ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.
Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, „weil sonst unser gesamtes demokratisches System in Gefahr ist“. Es fordert einen gemeinsam von Bund, be-troffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschul-denfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommu-nalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen.
Das Aktionsbündnis setzt darauf, „dass Spitzenpolitiker in Regierun-gen und Parlamenten Wort halten“. Man werde auch alle örtlichen Wahlkreisabgeordneten bitten, in ihren Fraktionen dafür zu werben, dass auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ für den Altschuldenfonds mittragen.
Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
©Foto: Stadt Kaiserslautern
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 16.08.2019
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