Sehr geehrter Herr Dr. Weichel,
die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf der nächsten Ratssitzung am 19.8.2019:
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, für Kaiserslautern den „Klimanotstand“ auszurufen
Begründung:
Vor dem Hintergrund steigender sommerlicher Hitze, zunehmender Dürren, Waldbrandgefahr und Starkregenereignissen auch in Kaiserslautern, beantragen wir die Ausrufung des „Klimanotstandes“ für Kaiserslautern.
Wie in anderen Kommunen weltweit haben sich auch bei uns Schülerinnen und Schüler zum
Aktionsbündnis „Fridays for future“ zusammengefunden, um für ihre Zukunft angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Klimakatastrophe zu handeln und die notwendigen Maßnahmen zu erwirken.
Diesen Wunsch teilen wir und wollen ihn auch in die Räte und Parlamente tragen.
Mit Proklamation des Klimanotstandes wird in allen Entscheidungen wie zum Beispiel zu
Stadtentwicklung, Energieversorgung und Verkehrswegeplanung der Klimaschutz deutlich stärker in der Abwägung gewichtet. Bei der Behördenbeteiligung in allen Verfahren wird die potenzielle Auswirkung auf das Klima immer allen anderen Abwägungsergebnissen vorangestellt. Bei jedem Beschlussvorschlag wird die Auswirkung auf der ersten Seite übersichtlich in drei Stufen klassifiziert: Für das Klima positiv, neutral oder negativ. In den Ausschüssen wird bei negativer Auswirkung gemeinsam überlegt, welche Alternativmöglichkeiten bestehen.
Der Zubau an regenerativer Energie wird jährlich evaluiert und den Anforderungen des Masterplans Klimaschutz gegenübergestellt. Sollte sich hier eine Diskrepanz ergeben, werden zusätzliche konkrete Maßnahmen zum Zubau von Photovoltaik beschlossen.
Städtische Dächer werden grundsätzlich Investoren für PV-Anlagen zur Verfügung gestellt. Bei Kostenneutralität für die Stadt darf gebaut werden.
Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 23.07.2019
und dann 