Im gemeinsamen parteiübergreifenden Ringen um die Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems geht es diesmal wahrscheinlich um „Alles oder Nichts“. Alle Anzeichen lassen befürchten, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergeht. Konkret: Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 der auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird am Mittwoch, den 10. Juli, dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und dann wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt.
Das Aktionsbündnis hat daher heute allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Wer bestellt, zahlt!“ per Post zugesendet.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 08.07.2019
und dann 