Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat.
Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm. Denn nach zehnjährigem Kampf herrscht die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.
„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“, so auch der Beigeordnete Peter Kiefer und die Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense. Beide sind heute mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bündnisstädten in Berlin, um diesen unmissverständlichen Hilferuf den Bundestagsfraktionen zu übermitteln.
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Kaiserslautern, 26.06.2019
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