Weltflüchtlingstag 2019: „Rückkehr zur Aufnahmebereitschaft dringend erforderlich!“
„Die weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind unfreiwillige Botschafter*innen von Kriegen und Krisen, für die Deutschland und der gesamte globale Norden Mitverantwortung tragen. Dieser Mitverantwortung können und dürfen wir uns nicht durch sogenannte „Geordnete Rückehr-Gesetze“, durch Abschiebungen nach Afghanistan oder Abschiebephantasien nach Syrien entledigen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP, Torsten Jäger, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019.
Vor unserer Haustür und vor unseren Augen
· werden Flüchtlinge in Lagern in Libyen versklavt, gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet;
· ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer;
· stranden Flüchtlinge vor der Toren Europas in erbärmlichen Situationen auf der Balkan-Route;
· leben Flüchtlinge in Italien ohne staatliche Unterstützung, Hoffnung und Perspektive auf der Straße.
Das hinzunehmen ist unwürdig für ein Land, das den Menschenrechten und der Humanität verpflichtet ist.
„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist mehr als ein Stück Papier. Sie ist ein konkretes Versprechen an jeden einzelnen Menschen. Dieses Versprechen einzulösen, wenn es darauf ankommt, ist unsere Forderung zum Weltflüchtlingstag 2019. Nicht mehr und nicht weniger!“, erklärt Pierrette Onangolo, die Geschäftsführerin des AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V.: „Wir müssen deshalb dringend zu der Aufnahmebereitschaft der Jahre 2015/16 zurückkehren, für die uns UNHCR heute zu Recht gelobt hat!“
Konkret rufen der Initiativausschuss und der Flüchtlingsrat RLP zum Weltflüchtlingstag:
· die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf, sich – wie schon Mainz, Worms und Trier – zu „sicheren Häfen“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu erklären und den Bund dazu aufzufordern, sich dieser Aufnahmebereitschaft nicht länger in den Weg zu stellen.
· die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, umfangreiche Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aufzulegen, die Krieg und Krisen entkommen und jetzt in erbärmlichen Verhältnissen vor den Toren oder an den Rändern Europas gestrandet sind.
· die Zivilgesellschaft auf, gegenüber politisch Verantwortlichen in den Parlamenten und Regierungen immer wieder klar und deutlich zu erklären, dass sie willens und dazu in der Lage dazu sind, dauerhaft ihren Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu leisten.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)
Quelle Text/Bild:
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Albert-Schweitzer Straße 113-115
55128 Mainz
www.ini-migration.de
und
AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V.
Leibnizstraße 47
55118 Mainz
www.fluechtlingsrat-rlp.de
Mainz, 19.06.2019
und dann