Plädoyer für Lösung der Altschuldenfrage
Mit einem eindringlichen Appell hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montagabend in Berlin für eine Lösung der Altschuldenfrage hochverschuldeter Kommunen geworben. Das Stadtoberhaupt vertrat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei der Veranstaltung „Kommunale Altschulden und fiskalische Gleichwertigkeit“ in Berlin. Weichel sprach das Grußwort zu Beginn der Veranstaltung und nahm an der mit zahlreichen Landesfinanzministern besetzten Podiumsdiskussion teil. Die Veranstaltung fand in der Vertretung des Saarlandes beim Bund statt, Ausrichter war das saarländische Finanzministerium.
„Städte sind keine diffusen Gebilde. Sie sind Orte des unmittelbaren Erlebens demokratischer Mechanismen und Wohlfahrtswirkungen. Daseinsvorsorge, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Freizeit, öffentliche Sicherheit, Infrastruktur, Ver- und Entsorgung: Städte sind nicht nur systemrelevant, sie SIND das System“, so der OB in seiner Eröffnungsrede. Um dieses System am Laufen zu halten und nachhaltig und zukunftsfähig zu machen, bedürfe es jedoch einer angemessenen Ausstattung mit Ressourcen. „Und die, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in vielen unserer Städte nicht gegeben. Das ist systemgefährdend!“
Der Rathauschef spannte einen Bogen zur Rettung von Banken in Zeiten der Wirtschaftskrise. Vor nicht allzu langer Zeit habe man für Banken mit der Begründung ihrer Systemrelevanz Milliarden aufgewendet. Weichel: „Systemrelevante Banken, ohne deren Fortbestand das ganze Finanzsystem und damit unser ganzes demokratisches System als bedroht galten, wurden mit breiter Unterstützung aus dem Feuer genommen. Wer aber fragt eigentlich nach der Systemrelevanz unserer Städte für unsere Demokratie?“
Der OB erläuterte die Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern als Beispiel für eine hochverschuldete Kommune. So betrage die Liquiditätskreditverschuldung inzwischen 675 Millionen Euro, zuzüglich Investitionskrediten mit einem Volumen von rund 150 Mio. €. „Damit bestehen Verbindlichkeiten aus Krediten von rund 830 Mio. €. Und das ohne die Verbindlichkeiten unserer städtischen Unternehmen“, erklärte Weichel. „Um allein die Verschuldung aus Liquiditätskrediten in 30 Jahren abzubauen, müssten wir theoretisch jährliche Zahlungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro leisten – undenkbar! Die Entschuldung kann aus eigener Kraft nicht gestemmt werden.“ Trotz vielfach durchlaufener Konsolidierungsrunden und Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond und Zinssicherungsprogrammen sei die Abwärtsspirale, getrieben von immensen Liquiditätskrediten, Zins- und Soziallasten, unaufhaltsam.
Leistungen im Bereich der sog. „Freiwilligen Aufgaben“, also genau dem Bereich, in dem man als Stadt noch etwas gestalten und zur Urbanität beitragen könne, seien Sparzwängen unterworfen. „Alleine den von der Aufsichtsbehörde gesetzten Deckel der Zuschüsse zu halten, ist für uns ohne Standardabsenkung bereits nicht mehr zu schaffen. Dieser Deckel unterliegt keiner Dynamik, auch nicht der von Tariferhöhungen oder allgemeinen Preissteigerungen. Damit wird die eigentliche Urbanitätsgestaltung sukzessive abgeschmolzen.“ Jede über- oder außerplanmäßige Aufwendung oder Investition durch Preissteigerung, ungeplante Reparaturen, Tariferhöhungen, Aufgabenerweiterungen oder Fallzahlerhöhung könne die Stadt Kaiserslautern in der Regel nur kreditfinanziert leisten.
„Wann wollen wir eine Lösung der Altschuldenfrage angehen, wenn nicht jetzt?“, stellte Weichel die rhetorische Frage am Ende seiner Rede. Die Rahmenbedingungen dafür seien günstig, angesichts der guten Konjunkturlage, niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen. Auch der Konsolidierungswille seitens der Kommunen sei vorhanden. „Meine Damen und Herren, es werden Rettungsschirme über Banken und Staaten gespannt. Warum nicht auch über uns?“
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Kaiserslautern, 30.04.2019
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