Oberbürgermeister Klaus Weichel begrüßt den gestern von der Landesregierung in Mainz vorgestellten neuen Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes. Der Entwurf sei „ein gutes Ergebnis eines breiten Dialogprozesses“ des Ministeriums mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Verbänden und weiteren beteiligten Organisationen. „Die Resonanz auf den ersten Entwurf war sehr kritisch, und sicherlich auch teilweise zu Recht. Es ist ein Zeichen gelebter Demokratie, dass man sich damit auseinander gesetzt hat und in allen relevanten Punkten nachgelegt hat“, so das Stadtoberhaupt.
„Eine wesentliche Verbesserung, die sich durch das Gesetz ergeben wird, ist die durchgehende siebenstündige Betreuung, inklusive eines Mittagessens. Das wird gerade Familien, wo beide Elternteile in Vollzeit berufstätig sind, entgegen kommen“, so Weichel. „Ich bin jedoch froh, dass das Land hier noch mal finanziell nachgelegt hat, was den Ausbau der Küchen angeht.“ Es sei ferner sehr lobenswert, dass die Eltern durch die Einführung der Kita-Beiräte mehr Mitspracherecht bekommen werden. „Auch die Ansätze, Bürokratie durch den Einsatz webbasierter Administrationssysteme abbauen zu wollen, sind in jedem Fall zu begrüßen!“, erklärt der OB. Der Gesetzentwurf umfasse eine ganze Reihe von Neuerungen, die es nun seitens der Verwaltung in den kommenden Wochen und Monaten auch auf ihre Haushaltsauswirkungen zu prüfen gelte. Wie das Land gestern mitteilte, werden die meisten Änderungen erst zum 1. Juli 2021 voll wirksam werden.
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Kaiserslautern, 10.04.2019
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