Sehr geehrter Herr Dr. Weichel,
bitte berücksichtigen Sie für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 18.3.2019 den folgenden Beschlussvorschlag der Fraktion „DIE GRÜNEN“
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dass bis zur nächsten Rastsitzung geprüft wird, wie entlang der Burgherrenstraße in Hohenecken durchgehend Tempo 30 eingeführt werden kann, insbesondere auf Höhe des Bahnhaltepunktes
Begründung:
Durch den neuen Bahnhaltepunkt ist in Hohenecken eine neue Verkehrssituation an der Eisenbahnunterführung Burgherrenstraße entstanden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzen diesen neuen Knotenpunkt für ihre Mobilität. Durch das Unterführungsbauwerk und die Biegung der Straße ist selbige auf Höhe Bahnhaltepunkt schlecht einsehbar. Kraftfahrzeuge dürfen hier mit Tempo 50 fahren, was durch die Kürze der sichtbaren Strecke besondere Gefahren birgt. Die Kraftfahrzeuge kommen plötzlich um die Biegung und sind dann bei der hohen Geschwindigkeit sofort da. Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns über diese Situation beschwert. Se fühlen sich unsicher. Gerade Schülerinnen und Schüler nutzen die neue schnelle Bahnverbindung in die Stadt. Diese jungen und manchmal noch nicht so achtsamen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gilt es besonders zu schützen.
Durch den Bau des Bahnhaltepunktes ist an der Burgherrenstraße eine neue Gefahrensituation entstanden, die, wie auch in Frankenstein durchgehend auf einer Bundesstraße umgesetzt, aus unserer Sicht die Einführung von Tempo 30 erfordert.
Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)
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Sehr geehrter Herr Dr. Weichel,
bitte berücksichtigen Sie für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 18.3.2019 den folgenden Beschlussvorschlag der Fraktion „DIE GRÜNEN“:
Die Stadt Kaiserslautern schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen:
Die Stadt Kaiserslautern ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
Begründung:
Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen. Gebündelt werden diese Kräfte in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention einsetzt. Für dieses Engagement wurde ICAN im Jahr 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen.
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung insbesondere für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Kaiserslautern ist durch die Nähe zu Ramstein eines der Primärziele einer atomaren Auseinandersetzung.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.
Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.
Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 08.04.2019
und dann 