Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des folgenden Punktes auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung am 15.4.2019:
Beschlussvorschlag:
Der Kaiserslauterer Stadtrat will die Buspreise in der Stadt deutlich senken. Daher beauftragt er den Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, mit dem Land über eine Änderung des Gesetzes zum öffentlichen Personennahverkehr zu verhandeln.
Begründung:
Werden Bustickets billiger verkauft, muss die Stadt das fehlende Geld drauflegen. Das würde aber die
Aufsichtsbehörde für den Haushalt der Städte verbieten. Denn der Nahverkehr gehört zu den freiwilligen Leistungen der Kommunen, die streng überprüft werden.
EU und Land sollen Tickets mitfinanzieren Oberbürgermeister Dr. Weichel soll das Land jetzt auffordern, den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. Gleichzeitig sollen EU und Land die billigen oder kostenlosen Tickets mitfinanzieren.
Begründung:
Im Segment Verkehr steigen die Schadstoffimmissionen immer weiter an. Die Klimaschutzziele sind auf Grundlage des aktuellen Modal Splits nicht zu erreichen. Alternativen zum Auto müssen für eine gesunde Luft für die Menschen in der Stadt, für ein staufreieres Kaiserslautern und zum Erreichen der Klimaschutzziele attraktiver gestaltet werden. Dies kann nicht allein Aufgabe der Kommunen sein.
Deswegen fordern wir Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel auf, in Mainz über entsprechende Rahmenbedingungen zu verhandeln, die ein Absenken der Buspreise für die Kommunen ermöglichen. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt zur sozialen Teilhabe aller Einwohner*innen Kaiserslauterns.
Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des folgenden Punktes auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung am 15.4.2019:
Beschlussvorschlag:
Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)
Der Stadtrat beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beizutreten.
Begründung:
Im Februar 2012 haben 60 Gemeinden, Städte und Landkreise das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Das neue Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt.
Mit der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ haben die Kommunen bereits im Jahr 2010 einen ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt getan. Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. Mittlerweile haben 230 Kommunen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet.
Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen wird über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar gemacht. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiter*innen auf der Agenda. Eine Mitgliedschaft der Stadt verspricht somit zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration sowie die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 26.03.2019
und dann 