Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN zur nächsten Ratssitzung zum Thema Fusion der Universität Landau mit Kaiserslautern

Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des folgenden Punktes auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung am 18.3.2018:
Um die Hintergründe und Zielsetzungen der bereits beschlossenen Fusion der Universität Landau mit
der Technischen Universität Kaiserslautern besser zu verstehen (bisher erfolgten Informationen nur über
die Medien), bittet die Fraktion DIE GRÜNEN darum, einen Vertreter aus dem Bildungsministerium,
damit wir aus erster Hand einen entsprechenden Bericht erhalten. Um die Auswirkungen auf die
Betroffenen besser zu verstehen bitten wir zudem um Einladung einer /s verantwortlichen
Studierendenvertreters / vertreterin sowie um die Einladung eines Vertreters / einer Vertreterin, der
Senatskommision, welche die Fusion auf Kaiserslauterer Seite gestalten soll.
Begründung:
Die Technische Universität Kaiserslautern ist eines der Leuchtturmprojekte Kaiserslauterns. Die hohe
Qualität der Lehre hat zahlreiche Firmenausgründungen sowie die Ansiedlung von Instituten zur Folge
gehabt. Für die strukturschwache Westpfalz ist die Universität damit zur Lebensader geworden.
Vor diesem Hintergrund stehen alle politischen Vertreter der Stadt in besonderer Verantwortung, die
zukünftige Entwicklung der Universität auf hohem Niveau zu sichern.
Der Ministerratsbeschluss zur Fusion der Technischen Universität Kaiserslautern mit der Universität
Landau hat viele Fragen aufgeworfen, welche die Entscheidungsträger auch an der Universität
verunsichern. Eine Verunsicherung ist kein guter Nährboden für eine positive weitere Entwicklung der
Universität. Die von oben herab gefällte Entscheidung tut ein übriges, um Verschwörungstheorien zu
befeuern. Zur Versachlichung ist es uns als Fraktion der GRÜNEN deshalb ein Anliegen, die
Befürchtungen, welche aus dem Umfeld der Universität an uns herangetragen wurden, direkt an Hr.
Prof. Dr. Wolf adressieren zu können.
Zur Vorbereitung der Anhörung im Folgenden einige Schwerpunkte unserer Nachfragen:
– welche konkreten Ziele werden mit der Fusion der Standorte angestrebt?
– welchen konkreten Vorteil hat eine höhere Studierendenzahl?
– Wie stellt sich das Ministerium die zukünftige Entwicklung der TU Kaiserslautern vor und wie soll diese
gefördert werden?
– Die Universität Landau hat noch stärkere finanzielle Schwierigkeiten als Kaiserslautern. Ist es sicher,
dass das Land Rheinland – Pfalz die benötigten Mittel für Landau bereitstellt und diese nicht aus z. B.
Drittmitteln der TUK entnommen werden?
– aus welchem Grund wurden bestehende Probleme und mögliche Lösungswege nicht mit den vor Ort
betroffenen Fachleuten der jeweiligen Universitäten besprochen und dann gemeinsam nach Lösungen
gesucht, sondern eine Lösung bereits vorgegeben, welche im Fall Koblenz/Landau nicht funktioniert
hat?
– durch die Nähe zum Raum Köln / Bonn, die hohe Bevölkerungszahl im Umfeld, die Wasserstraßen
Rhein und Mosel ist Koblenz deutlich strukturstärker als Kaiserslautern. Ein Ausgleich bestand bisher in
dem MINT – Bildungsschwerpunkt in Kaiserslautern, der junge Menschen aus Gesamt Rheinland-Pfalz
nach Kaiserslautern brachte. Die gut ausgebildeten Köpfe zogen wiederum Firmen an. Welches Ziel
verfolgt das Bildungsministerium mit einem Ausbau der MINT-Fächer in Koblenz?
– Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist es wichtig, keine Strukturen zu schaffen, die zusätzliche Co2
Emmissionen zur Folge haben. Wie stellt das Ministerium sicher, dass es zu keiner Erhöhung des
motorisierten Indivudualverkehrs durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald kommt?
Tobias Wiesemann
(Fraktionsvorsitzender)

Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de

Kaiserslautern, 19.02.2019