Der Wunsch nach einem adäquaten Bürgerhaus besteht auf dem Einsiedlerhof gefühlt schon seit Ewigkeiten. Das politische Possenspiel um das Gebäude ist geradezu ein Musterbeispiel für die Folgen der unzureichenden Finanzausstattung durch die Stadt. Der CDU-Fraktion sind das örtliche geprägte Leben sowie die Infrastruktur in Kaiserslauterns Stadtteilen sehr wichtig. Dies gilt für alle Stadtteile gleichermaßen. Deshalb hatte die CDU den Antrag der FWG unterstützt, wenigstens einen Ansatz für die Planungskosten eines Anbaus an das Bürgerhaus Einsiedlerhof in den kommenden Haushalt einzustellen.
Jedoch wurde dieser Antrag in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende November unter anderem mit den Stimmen der SPD und des Oberbürgermeisters Dr. Klaus Weichel in einer Pattsituation abgelehnt (7:7 Stimmen). Es blieb ein fades Geschmäckle. Dabei hatte der Stadtrat erst kürzlich – ebenfalls mit den Stimmen der SPD – beschlossen, für das Bürgerhaus einen Förderantrag beim Investitionspakt für den sozialen Zusammenhalt des Landes zu stellen. Für den Fall, dass dieser Förderantrag bewilligt werden sollte, würde sich durch die Blockadehaltung der SPD die verquere Situation ergeben, dass das Projekt trotzdem nicht angegangen werden kann, da der erforderliche städtische Ansatz fehlt.
Als Reaktion darauf hat die CDU-Fraktion jüngst dafür plädiert, nun wenigstens das Stadtteilentwicklungskonzept auf dem Einsiedlerhof weiterzuführen. Hierfür beantragte die Fraktion im Rahmen der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2018 die Einstellung von 40.000 Euro im kommenden Haushalt. Doch auch dieser Antrag wurde mit einem Votum von 27:20 Stimmen abgelehnt. „Man muss kein Prophet sein, um sich ausmalen zu können, wie groß der Unmut der Bürgerinnen und Bürger des Einsiedlerhofs angesichts dieser neuerlichen Blockade sein dürfte“, betont Karin Krieger, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion.
Ralf Vester
Pressesprecher
CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt
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Kreisvorsitzender Michael Littig
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Kaiserslautern, 21.12.2018
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