Am Montag, 03.12.2018, 13:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Gebührenfreies Parken für Elektroautos (Antrag der SPD-Fraktion)
2. Tempolimit Zollamtstraße (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
3. Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits in der Straße „Im Dunkeltälchen“ (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
4. Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs (Antrag der CDU-Fraktion)
5. Neuerrichtung von PV-Anlagen auf städtischen Ge-bäuden (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
6. Freiwillige Leistungen 2018 (Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.09.2018)
7. Stadt ohne Rassismus (Antrag aller Stadtratsfraktionen)
8. Wirtschaftliche Betätigung des Eigenbetriebs Stadtbild-pflege im Bereich Erneuerbarer Energien (Antrag der FDP-Fraktion)
9. Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Lämmchesberg und im Uni-Wohngebiet (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
10. Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2015 (Antrag der CDU-Fraktion)
11. Sozialquote Wohnungsbau (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
12. Sozialer Wohnungsbau in Kaiserslautern, Antrag aus der Sitzung des Stadtrates vom 24.09.2018 zur Einfüh-rung einer Quotenregelung (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)
13. Umsetzung des Masterplanes 100% Klimaschutz
hier: Klimaschutzmaßnahmen 2019/2020
14. Saisonabschlussbericht Warmfreibad und Waschmüh-le
15. Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungs-ermächtigung 2018 für Radweg B 270 zwischen Hohe-necken / L 395
16. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kaiserslautern
17. Klausurtagung „Neue Perspektiven der Zusammenar-beit von Rat – Stadtvorstand – Verwaltung“
18. Innenstadtbereich und Stadtteile Erfenbach, Erlen-bach, Hohenecken, Morlautern, Satzung über die Auf-hebung von bestehenden Satzungen über das beson-dere Vorkaufsrecht
19. Stadtteil Mölschbach, Satzung zur Aufhebung der Sat-zung über das besondere Vorkaufsrecht, Bereich „Langäcker“ nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch vom 10.06.2005
20. Stadtteil Mölschbach, Satzung zur Aufhebung der Sat-zung über das besondere Vorkaufsrecht, Bereich im „Im Grubenteich“ nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetz-buch vom 10.06.2005
21. Satzung über das besondere Vorkaufsrecht, Bereich „Morlauterer Straße – Rudolf-Diesel-Straße – Max-Planck-Straße – Alex-Müller-Straße“ nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch
22. Schuldenbericht 2017 der Stadt Kaiserslautern
23. Personalkostenkonsolidierungskonzept 2019
24. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisver-wendung 2017 für die Stadtbildpflege Kaiserslautern-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
25. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaisers-lautern über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Stra-ßenreinigungssatzung)
26. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Leistungs-bedingungen (AGB) für die Leistungserbringung auf dem Gebiet der nicht hoheitlichen Straßenreinigung
27. Wirtschaftsplan 2019 der Stadtbildpflege Kaiserslau-tern-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
28. Klimaanpassungskonzept der Stadt Kaiserslautern
29. Lärmaktionsplanung Kaiserslautern gem. § 47 d Bun-des-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
30. Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkeh-renden Beitrag
31. Festlegung der Gemeinde-/Anliegeranteile
32. Erhebung von Vorausleistungen
33. Programm Städtepartnerschaften 2019
34. Neuaufnahme von Krediten für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
35. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
36. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
37. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaff-geländes (vorsorglich)
38. Regelmäßiger Bericht zum Thema Asyl und Integration (vorsorglich)
39. Mitteilungen
40. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Personalangelegenheit
2. Auftragsvergabe – Referat Feuerwehr und Katastro-phenschutz, Erwerb eines Hilfeleis-tungslöschfahrzeuges HLF 10 als Neufahrzeug mit Fahrgestell, Aufbau und Beladung
3. Auftragsvergabe – Neugestaltung der Hasenstraße zwi-schen Kennel- und Kammgarnstraße, Verkehrswege-bauarbeiten
4. Auftragsvergabe – Erschließung Europahöhe, Restar-beiten, 2018, Wartungsweg, Fußweg, Stützmauer
5. Teilflächenveräußerung „Berliner Straße“
6. Flächenveräußerung Industriegebiet Nord Teil II
7. Flächenveräußerung Industriegebiet Nord Teil II
8.-11. Personalangelegenheiten
12. Mitteilungen
13. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 27.11.2018
und dann 