„Mir sind gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sehr wichtig“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Ingelheim. „Jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin soll selbst entscheiden, wo er oder sie gerne leben möchte.“ Die Herausforderungen in Stadt und Land seien dabei sehr unterschiedlich, zum Beispiel bei den Themen Wohnen und Miete sowie Mobilität. Daher sei ihr der stetige Austausch mit der kommunalen Familie sehr wichtig, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches sei eine Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen von Städten einerseits und Landkreisen andererseits. „Mit 6,1 Milliarden Euro geht ein Drittel der Ausgaben des Landes an die Kommunen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bis 2020 erhielten die Kommunen über den Finanzausgleich 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013. Das sei ein Aufwuchs von über 60 Prozent.
Eine weitere Grundlage sei die digitale Infrastruktur. „Der Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets schreitet sichtbar voran“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Das gemeinsame Ziel ist die Gigabit-Gesellschaft, der Ausbau von flächendeckenden Glasfasernetzen.“ Dafür stelle die Landesregierung im nächsten Doppelhaushalt einen Verfügungsrahmen von 575 Millionen Euro bereit.
Die Bevölkerung in ländlichen Regionen erhalte so schneller Zugang zu hohen Bandbreiten als andere Länder im Bundesvergleich, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. „Kein anderes Land kann eine ähnlich hohe Ausbaudynamik vorweisen.“ Aktuell werden zudem in 22 Landkreisen 24 Breitbandinfrastrukturprojekte mit öffentlichen Fördermitteln umgesetzt.
„Genauso wie in Bits und Bytes investieren wir in Grips und Köpfchen“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz, einer Überarbeitung des 1991 in Kraft getretenen Kitagesetzes, bringe das Land die Kita-Landschaft im Sinne der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher weiter voran.
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Mainz, 16.11.2018
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