Am Montag, 24.09.2018, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Resolution des Stadtrates Kaiserslautern an die Bun-desregierung für einen transparenteren und verantwor-tungsbewussteren Umgang mit dem Kerosinablass – Wiederaufruf- (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
2. Entwicklung der Hilfen zur Erziehung in Kaiserslautern (Antrag der CDU Fraktion)
3. Wohnungsnot in Kaiserslautern (Antrag der CDU Frak-tion)
4. Nachtbürgermeister für Kaiserslautern (Antrag der SPD Fraktion)
5. Einführung eines Programmgebietes Soziale Stadt KL-Nordwest (Antrag der SPD Fraktion)
6. Sozialer Wohnungsbau in Kaiserslautern (Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, FWG und der FBU)
7. Resolution betreffend Art. 33 Abs. 1 a einer EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, FWG und der FBU)
8. Signal für Humanität (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
9. Festlegung des Termins zur Wahl einer Ortsvorstehe-rin/eines Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Einsiedler-hof
10. Städtebaulicher Rahmenplan „Pfaff-Areal Kaiserslau-tern“, 2. Fortschreibung (Beschlussfassung über die 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans als Grundlage für die Bauleitplanung und den En-Stadt:Pfaff – Prozess)
11. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 1, Bereich „Ehemaliges Pfaff-Gelände“ (Entwurf) (Beschlussfas-sung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellung-nahmen und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
12. Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und für Fahrradabstell-plätze im Pfaff-Quartier („Stellplatzsatzung Pfaff-Quartier“)
13. Stadtteil Erfenbach, Städtebaulicher Vertrag zum Be-bauungsplan „Spinnerei Lampertsmühle und Umfeld, Teilbereich 1“, Städtebauliche Neuordnung: Auswei-sung von Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebie-ten (Zustimmung zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrags)
14. Stadtteil Erfenbach, Bebauungsplanentwurf „Spinnerei Lampertsmühle und Umfeld, Teilbereich 1“, Städtebau-liche Neuordnung: Ausweisung von Wohn,- Misch,- Gewerbe- und Industriegebieten (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbe-teiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)
15. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf „Einsiedlerhof Nordteil, Teiländerung 2“, Städtebauliche Neuordnung (Beschlussfassung über die während der 2. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegan-genen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
16. Einrichtung einer Fachschule Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft und Unternehmensmanagement, zum Schuljahr 2019/2020
17. Entwurf einer Landesverordnung über das Biosphären-reservat Pfälzerwald als deutscher Teil des UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen;
hier: Anhörverfahren nach § 12 Abs. 2 des Landesna-turschutzgesetzes.
18. Bewirtschaftungsplanentwurf für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet 6812-301 „Biosphärenreservat Pfälzer-wald“ und das Vogelschutzgebiet 6812-401 „Pfälzer-wald“
19. Bilanzielle Eingliederung der Bereiche Grünflächen- und Straßenunterhaltung in den Jahresabschluss der SK
20. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs-satzung zum 01.01.2019)
21. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Ab-fallentsorgung (Abfallgebührensatzung zum 01.01.2019)
22. Sachstandsbericht zum Thema umweltfreundliche Be-schaffung in der Verwaltung
23. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
24. Bürgschaften der Stadt Kaiserslautern
25. monte mare Kaiserslautern Freizeitbad Betriebs-GmbH & Co. KG – Betrauungsakt
26. Anpassung Tätigkeitskatalog Bereich Straßenunterhal-tung
27. Schul- und Entgeltordnung der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie ab 01.01.2019
28. Erhöhung der Entgelte Bibliothek Kaiserslautern ab 01.01.2019
29. Erhöhung der Mietpreise Fruchthalle zum 01.01.2019
30. Neuordnung der Mietkonditionen der Scheune des Stadtmuseums Theodor-Zink-Museum | Wadgasserhof ab 1. Oktober 2018
31. Erhöhung des Eintrittsentgeltes für die Konzerte der Stadt Kaiserslautern zur Konzertsaison 2019/2020
32. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
33. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)
34. Regelmäßiger Bericht zum Thema Asyl und Integration (vorsorglich)
35. Mitteilungen
36. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Aktives Stadtzentrum Kaiserslautern, Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden im Stadtumbaugebiet
2. Vergabeangelegenheit
3. Auftragsvergabe – Referat Recht und Ordnung, Ersatz-beschaffung Stationäre Messeinrichtung in der Leipzi-ger Straße (ohne Messeinheit; nur Aufstellmast Tower) sowie eines Radarfahrzeuges und Einbauarbeiten
4. Eingliederung der Kammgarn GmbH in den SWK-Konzern (SWK GmbH)
5. Entschädigungsleistung für die Nutzungseinschränkung eines städtischen Grundstücks und die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR) Kaiserslautern
6. Flächentausch in der Gemarkung Erfenbach
7. Erwerb mehrerer Wegeflächen im Flickerstal, Gem. Kaiserslautern
8. Erwerb mehrerer Wegeflächen im Flickerstal, Gem. Kaiserslautern
9. Erstreckung eines Erbbaugrundstückes
10.- 28. Personalangelegenheiten
29. Mitteilungen
30. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 18.09.2018
und dann