CDU-Fraktion unterstützt Unterschriftenaktion des Vereins für Baukultur und Stadtgestaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, die Unterschriftenaktion des Vereins für Bauultur und Stadtgestaltung zu unterstützen. Die CDU teilt die Kritik der Vereinsvorsitzenden Karin Kolb über die Zustände rund um das Einkaufszentrum und die vernachlässigte Grünanlage am Fackelbrunnen. Wir fordern dass der rot-weiße Baustellen-Warnbaken zwischen Fruchthalle und Einkaufszentrum schnellstmöglich verschwindet und durch eine intelligente Verkehrslösung ersetzt wird. Wir bemängeln darüber hinaus die unzureichende Stadtbildpflege, wie sie sich an verschmutzten und von Unkraut überwucherten Gehwegen darstellt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkrautwüsten verkommen. Schöne Blumenrabatte sind aus dem Stadtbild dafür weitestgehend verschwunden. Wir machen darauf aufmerksam, dass der zum 01. Januar 2017 der Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) gegründet wurde, mit dem Ziel städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Aus Sicht des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz lassen die angekündigten Verbesserungen jedoch auf sich warten: „Seitdem die Verantwortung für die Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Regie der Bürgermeisterin verlagert wurde, haben sich leider keine Verbesserungen des Stadtbilds eingestellt. Eher im Gegenteil hat sich das Stadtbild verschlechtert. Disteln, Brennnesseln, Dornen und sonstiges Unkraut sieht man auf öffentlichen Flächen immer häufiger. Dabei steht auf der Internetseite des städtischen Betriebs, er biete „saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung“. Es ist offenkundig, dass man hier seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde.“ Nach Ansicht von Schulz kann dies nicht nur auf mangelnde Personalausstattung zurückgeführt werden. Vielmehr sind hier organisatorische Defizite zu prüfen: „Was wurden uns nicht alles an sog. Synergieeffekten versprochen, die durch die Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege entstehen sollten. Wir fragen uns wo diese sein sollen?“
Die CDU-Fraktion sieht in der Verwahrlosung des städtischen Straßenbegleitgrüns jedoch auch politische Gründe. So hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2017 einen SPD-Antrag beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. In dem Antrag wurde gefordert auf Zierpflanzen zu verzichten und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ einzusäen. „Der jetzige Zustand des Straßenbegleitgrüns ist wohl auch das Ergebnis dieses Antrags, der zunächst kaum Beachtung fand. Man kann durchaus also sagen, dass das Unkraut im städtischen Straßenbegleitgrün politisch gewollt ist“, so Schulz abschließend.

Bu: Bsp. Schützenstrasse – Lange Baumtriebe mit 2-3 cm langen Dornen die den Gehweg verengen und eine seit Monaten ungepflegte Grünfläche
Bild Quelle: Enilon UG

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CDU- Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern, 17.09.2018