Rheinland-Pfalz geht mit einer Entschließung im Bundesrat gegen die derzeitige Informationspraxis bei Kerosinablässen vor. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Informationen über Treibstoffablässe zeitnah den Ländern zur Verfügung zu stellen sowie die Auswirkungen des Fuel Dumpings zu untersuchen“, hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing nach der Entscheidung im Ministerrat gesagt.
„Es ist wichtig, dass möglichst viele Informationen zu Treibstoffablässen gesammelt, öffentlich zugänglich gemacht und schnellstmöglich ausgewertet werden. Wir brauchen eine wissenschaftliche Untersuchung des Ausmaßes und der Folgen der Treibstoffschnellablässe“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
Konkret fordert das Land von der Bundesregierung transparente Informationen über erfolgte Treibstoffablässe, die Etablierung eines weitergehenden Meldeverfahrens sowie – falls das im Herbst erwartete Gutachten des Umweltbundesamtes noch Fragen offen lässt – vertiefende Untersuchungen, „die es den Ländern ermöglichen, die tatsächlichen Belastungen besser beurteilen zu können“, so Wissing. Mit einem neuen Meldeverfahren sollen weitere Daten erhoben werden, um künftig sicherheitstechnische Empfehlungen, Maßnahmen, Standards sowie flugbetriebliche Verfahren zu etablieren. Transparenz schaffe Vertrauen, betonte Wissing.
Rheinland-Pfalz wird die Entschließung in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 21. September einreichen.
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Kaiserslautern, 15.09.2018
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