Nach einer regen Diskussion hat der Bezirksausschuss unter dem Vorsitz des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder einstimmig eine Resolution gegen Kerosinablass über dem Biosphärenreservat Pfälzerwald verabschiedet.
Vorausgegangen war der Auftrag des Bezirkstags an die Verwaltung des Bezirksverbands Pfalz eine Resolution zu formulieren. Die Mitglieder des Bezirkstags Pfalz zeigten sich besorgt über die Zunahme der Vorfälle und forderten daher schnellere Informationen darüber, wenn Flugzeuge über der Region Treibstoff ablassen müssen. „Man nähme die Ängste der Bevölkerung sehr ernst“ so Theo Wieder und führt weiter aus „mit der Resolution geben wir als Bezirksverband Pfalz ein deutliches politisches Signal an das Land Rheinland-Pfalz und an die Bundesregierung.“ In ihrer Resolution geht nun der Regionalverband, als Träger des Biosphärenreservat Pfälzerwald, nachdrücklich auf die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger ein, die durch den Treibstoffablass Gefahren für die allgemeine Gesundheit und Umwelt sieht. „Ein Mittel gegen diese Verunsicherung sei die Schaffung von Transparenz“ so Günther Eymael, FDP, „und leider sei auf Bundesebene dazu noch nichts geschehen“. Es sei daher wichtig die Mindestablasshöhe für Kerosin bei sicherheitstechnischen Gründen zu erhöhen. Dies sollte unbedingt in der Resolution aufgenommen werden. Und weiter fordert der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne Walter Altvater: „die Deutsche Flugsicherung (DFS) müsse nun endlich von sich aus Öffentlichkeit schaffen und alle Fälle von Kerosin-Notablässen zeitnah publik machen.“ Der Bezirksverbands Pfalz fordert daher in seiner Resolution die Landesregierung Rheinland-Pfalz und insbesondere auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz auf. In einem 4 Punkte Plan verlangt sie folgende Maßnahmen: Umfassende und zeitnahe Information der Bevölkerung durch die Deutsche Flugsicherung bzw. durch die zuständigen Landes- oder Bundesbehörden. Einen Kerosinablass nur zu erlauben, wenn der Pilot ausdrücklich erklärt, sonst nicht sicher in der Luft bleiben bzw. nicht sicher landen zu können. Wissenschaftliche Untersuchungen zu veranlassen, welche die Risiken für Gesundheit und Umwelt aufzeigen sowie technische Neuerungen, die das Ablassen von Treibstoff unnötig machen.
Darüber hinaus nahm der Bezirksausschuss drei Auftragsvergaben vor, und zwar ging es um Asphaltarbeiten bei der Sanierung von Fahrsilos am Hofgut Neumühle in Münchweiler an der Alsenz und um Fensterarbeiten sowie die Erneuerung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik am Internat des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation in Frankenthal.
BU:
Politisches Signal: Resolution
Ein schützenswertes Biosphärenreservat: der Pfälzerwald
Quelle Text/Bild:
Bezirksverband Pfalz
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Bismarckstraße 17
67655 Kaiserslautern
www.bv-pfalz.de
Kaiserslautern, 24.08.2018
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